 neues deutschland: neues deutschland zur Präsidentenwahl in Iran
Geschrieben am 16-06-2013 |
Berlin (ots) - Das iranische Volk hat der islamischen Theokratie
mit dieser Präsidentenwahl eine unzweideutige Lektion erteilt und
demonstriert, dass es nicht länger bereit ist, das allein von der
theokratischen Herrschaft verantwortete innen- und außenpolitische
Desaster tatenlos hinzunehmen. Der grandiose Sieg Hassan Ruhanis
dokumentiert auch, dass die Herrschaft unter Führung Ajatollah
Chameneis am Ende ihres Lateins angelangt ist. Chamenei war es
offensichtlich nicht gelungen, die fünf Kandidaten aus dem eigenen
Lager zu einigen. Es ist sogar wahrscheinlich, dass sich die ernst zu
nehmenden Kandidaten Ghalibaf, Resai und Velayati aus Überzeugung
geweigert haben, zugunsten des von Chamenei favorisierten Dschalili
zurückzutreten. Dies wäre in der Tat ein Schlag gegen die Autorität
des Revolutionsführers und eine Stärkung der Legitimation seiner
Gegner Chatami und Rafsandschani. Im Übrigen hat der Wettbewerb der
konservativen Kandidaten untereinander dem Innenministerium die Hände
gebunden, das Wahlergebnis zu fälschen. Mit der Wahl eines
Reformpräsidenten ist es gelungen, zunächst eine psychologische Wende
herbeizuführen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist aber
absolut notwendig, um alle Potenziale des Landes für die größten
innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu mobilisieren. Dazu
müsste Ruhani allerdings ein überfraktionelles Kabinett aufstellen,
um eine unabdingbar notwendige neue Kultur des Gemeinwohls zu
etablieren, um politische Projekte im nationalen Gesamtinteresse
anstelle einer klientelistischen Politik gegen die nationalen
Interessen auf die Beine zu stellen.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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