 Rheinische Post: Merkels kleiner Wurf
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 18-06-2013 |
Düsseldorf (ots) - Vielen wohl, keinem weh. Das Regierungsprogramm
der Union verspricht viel Gutes für Familien, Arbeitnehmer,
Autofahrer, Heimatfreunde und überzeugte Europäer. Vor allem aber
ebnet es den Weg zur großen Koalition. Die SPD kann mit dem Programm
gut leben. Man wünsche sich ein "Land des Zusammenhalts, in dem die
Menschen gern und sicher leben", heißt es. Wer würde dazu Nein sagen?
"Das Wir entscheidet" war der Union wohl zu sozialdemokratisch. So
oder so. Der Entwurf liest sich wie eine Einladung an die SPD zu
Koalitionsverhandlungen. Mehr Geld für Familien, mehr Geld für
Infrastruktur, tarifliche Mindestlöhne, Mietpreisbremse, steuerliche
Forschungsförderung und finanzielle Leistungen für ältere Mütter und
geringverdienende Rentner. All das haben auch SPD-Politiker
gefordert. Selbst die Absage der Union an Steuersenkungen ist kein
Hindernis, wie der Steuerkompromiss 2005 zeigte. Von Leipzig ist die
CDU weit entfernt. Wirtschaftspolitische Reformen gibt es nicht mehr.
Die FDP dürfte sich freuen. Die CDU lässt Profilierungsspielraum.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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