GKV-Überschüsse steigen weiter / Die Begründung des BMG zur Fortsetzung der Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie trägt nicht

Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat heute
neue Zahlen zur Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV)
veröffentlicht. Danach stagnieren im ersten Quartal die Ausgaben für
Arzneimittel im GKV-Markt. Gleichzeitig konnten die Kassen erneut
einen Überschuss von 850 Millionen Euro verbuchen. Erst im Januar hat
das BMG die unveränderte Fortsetzung von Preismoratorium und erhöhten
Zwangsabschlägen unter anderem damit begründet, dass erhebliche
konjunkturelle Risiken mit entsprechenden Risiken für die
Beitragseinnahmen der GKV bestünden. Das BMG ist gesetzlich zu einer
jährlichen Überprüfung verpflichtet und hat dabei eine Bewertung der
gesamtwirtschaftlichen Lage einschließlich der Auswirkungen auf die
GKV vorzunehmen. Schon seit 2010 entwickelt sich die Finanzlage der
GKV positiv, dies hat zu historisch noch nie dagewesenen Rücklagen
von fast 28 Milliarden Euro geführt. Die aktuellen Zahlen belegen,
dass sich diese Entwicklung fortsetzt. "Dies zeigt: Die Begründung
aus dem Januar trägt nicht, Preismoratorium und Zwangsabschläge
hätten beendet werden müssen.", sagt Dr. Norbert Gerbsch,
stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie (BPI). "Schon viel zu lange werden die
pharmazeutischen Hersteller zu Unrecht einseitig belastet, während
die Gesetzliche Krankenkasse Milliardenüberschüsse anhäuft."

Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen zeigen in den Monaten
Januar bis März 2013 mit einem Anstieg um 0,1 Prozent faktisch eine
Stagnation. Zum Vergleich: Die Inflationsrate liegt laut
Statistischem Bundesamt bei rund 1,5 Prozent. Als Hauptgründe dafür
nennt das BMG hier die bis Ende 2013 laufenden Zwangsrabatte für
Nicht-Festbetragsarzneimittel, höhere Rabattvereinbarungen der
Krankenkassen mit der pharmazeutischen Industrie sowie weniger
Arbeitstage im ersten Quartal 2013. "Die Einsparungen gehen wieder
einmal auf das Konto der Pharmaindustrie, die sich im globalen
Wettbewerb behaupten muss", sagt Dr. Gerbsch. "Rabattverträge führen
dazu, dass Medikamente zu Schnäppchenpreisen abgegeben werden und das
AMNOG, das ursprünglich zur Verbesserung der Versorgung eingeführt
wurde, entpuppt sich immer mehr als reines Spargesetz. Die GKV sucht
fortwährend nach neuen Sparpotentialen und hat dabei vor allem die
pharmazeutische Industrie im Visier. Es kann aber nicht sein, dass
2010 krisenbedingt eingeführte Maßnahmen wie Preismoratorium und
Zwangsabschläge trotz Überprüfungspflicht einfach fortgesetzt werden,
obwohl angesichts historischer Überschüsse in Höhe von knapp 28
Milliarden Euro von einer Finanzierungskrise der gesetzlichen
Krankenkassen schon seit Jahren keine Rede sein kann.", so Dr.
Gerbsch.

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