Richtungsweisende Beratung des EU-Ministerrats über neue Tabakprodukt-Richtlinie: Appell des Branchenbündnisses

Berlin (ots) - Die Vorschläge der EU-Kommission bedrohen tausende
Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Millionenhöhe, befeuern den
Schwarzmarkt, sind mittelstandsfeindlich und konterkarieren den
Jugendschutz. Der EU-Ministerrat wird am kommenden Freitag (21. Juni)
über den von der EU-Kommission eingereichten Entwurf für eine neue
Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) beraten. Bereits im Vorfeld gab es auf
Ebene des Europäischen Parlaments in den mitberatenden Ausschüssen,
insbesondere dem Rechtsausschuss (JURI), dem Ausschuss für
Landwirtschaft (AGRI) sowie dem Ausschuss für Industrie (ITRE),
Abstimmungen zur TPD. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass das
Parlament als Vertreter der Bürger in Europa eine wesentlich
bürgerfreundlichere und wirtschaftlich ausgewogenere Haltung zur TPD
hat. Vor der Abstimmung im EU-Ministerrat, die richtungsweisenden
Charakter für den weiteren politischen Prozess auf EU-Ebene hat,
sieht sich das Branchenbündnis daher in seiner Position durch das
Europäische Parlament bestätigt.

Die öffentlich bekannten Vorschläge der EU-Kommission sind in
ihren Ausmaßen extrem und lassen die drastischen Auswirkungen auf
zehntausende Arbeitsplätze, Steuereinnahmen in Millionenhöhe und den
Schwarzmarkt unberücksichtigt. Die geplanten Maßnahmen hätten
schwerwiegende Folgen für Verbraucher, Tabakfachhändler,
Tabakpflanzer, Hersteller und die europäische Volkswirtschaft
insgesamt. Fatale Ideen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Das Branchenbündnis "Entscheiden Sie selbst" fordert eine Politik,
die verhältnismäßig ist, die erwachsene Menschen als mündige
Verbraucher versteht und den europäischen Markt fördert, nicht
gefährdet.

Großflächige Schockbilder und umfassende Produktverbote

Im Kern sieht der Entwurf der Kommission für die neue TPD folgende
Maßnahmen vor: Packungen müssten auf der Vorder- und Rückseite mit
übergroßen Warnhinweisen und so genannten Schockbildern versehen
werden. In ihrer Aufmachung und ihren Formaten müssten sie weitgehend
vereinheitlicht werden, was zum Beispiel ein Verbot von Runddosen für
Tabak oder bestimmter Zigarettenpackungen nach sich zöge.
Charakteristische Aromen würden ebenfalls verboten - ganze
Produktkategorien wie Menthol-Zigaretten oder deutscher Schnupftabak
wären aus dem Sortiment verbannt. "Diese Maßnahmen sind weder
angemessen, noch ausgewogen oder wissenschaftlich fundiert. Die
Tabakbranche ist zunächst betroffen, doch diese Art von drastischer
Regulierungspolitik zieht Kreise - und dient als Blaupause für andere
Wirtschaftszweige", so Henning Finck, Geschäftsführer des Deutschen
Zigarettenverbandes.

TPD stärkt den Schwarzmarkt und untergräbt den Jugendschutz

Die EU-Kommission begründet ihren drastischen Entwurf vor allem
mit dem Jugendschutz. Dabei ist der Anteil jugendlicher Raucher in
Deutschland seit Jahren rückläufig - er hat sich innerhalb von zehn
Jahren von 27,5 Prozent (2001) auf 11,7 Prozent (2011) der 12- bis
17-Jährigen halbiert. Dazu haben umfassende Informationsarbeit und
die Umsetzung von Alters- und Zugangskontrollen einen wichtigen
Beitrag geleistet. "Wir begrüßen Maßnahmen zur Aufklärung über die
gesundheitlichen Risiken des Rauchens. Allerdings sollten diese
Maßnahmen sinnvoll sein. Und genau das sind die Vorschläge der
EU-Kommission nicht", sagt Rainer von Bötticher, Präsident des
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE). So gibt es keine
wissenschaftlichen Beweise dafür, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen
Jugendliche oder auch Erwachsene vom Tabakkonsum abhalten. Und es ist
zu befürchten, dass die TPD den Jugendschutz sogar konterkariert. Der
Zwang zu großflächigen Schockbildern und weitestgehend
vereinheitlichten Verpackungen würde die Möglichkeit zur
Markendifferenzierung stark einschränken. Gleichzeitig führt das
Verbot ganzer Produktsegmente zu einem erheblich reduzierten Angebot.
Diese Faktoren hätten zur Folge, dass sich Verbraucher bei ihrer
Kaufentscheidung zunehmend am Preis orientieren. Resultat wären
sinkende Preise und eine Stärkung des illegalen Handels.

Steuerverluste in Milliardenhöhe und enormer wirtschaftlicher
Schaden

Schon heute führt der illegale Tabakhandel in der EU zu einer
Minderung der Steuereinnahmen um jährlich 12,5 Milliarden Euro. Wird
die TPD umgesetzt, gehen laut einer Studie der Strategieberatung
Roland Berger Strategy Consultants allein in Deutschland jährlich
weitere 690 Mil-lionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Doch damit
nicht genug: Der europäische Tabaksektor generiert jährlich
Steuereinnahmen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Zum Vergleich:
2012 hatte Deutschland Steuereinnahmen von insgesamt 600 Milliarden
Euro. Wer diese Einnahmen schmälert, hat auf der Ausgabenseite
weniger Handlungsmöglichkeiten - das hätte schwerwiegende
Konsequenzen für die ohnehin angeschlagene europäische Wirtschaft.

Gefahr für den Mittelstand durch Vielzahl an Neuregelungen

Der Richtlinienentwurf hat insbesondere für kleine und
mittelständische Hersteller, wie sie beispielweise in der heimischen
Pfeifentabak- und Zigarrenindustrie vorkommen, drastische
Konsequenzen. So belasten unter anderem die in Artikel 14 genannten
Forderungen zur Rückverfolgbarkeit sowie die geplanten
Sicherheitsmerkmale die Klein- und Kleinstmarken mit Aufwänden und
Kosten, die diese nicht tragen können. Als Konsequenz führt dies zu
einer Reduzierung der von den Konsumenten gewünschten Vielfalt und
zum Aus vieler kleiner und mittelständischer Hersteller.

Delegierte Rechtsakte - Freifahrtschein für die EU-Kommission

Der TPD-Entwurf sieht außerdem so genannte delegierte Rechtsakte
vor. Das bedeutet: Die EU-Kommission könnte ohne parlamentarische
Beteiligung die Regelungen der Richtlinie eigenständig durch konkrete
Verordnungen sogar noch verschärfen. Sie hätte dadurch zum Beispiel
die Befugnis, den Grenzwert für den Nikotingehalt in Zigaretten
anzupassen und sogar auf "Null" abzusenken. Dies hätte das Verbot des
gesamten legalen Zigarettenmarkts ohne demokratische Legitimation in
der EU zur Folge.

Das Aus für tausende Fachhändler - Verlust des Nahversorgers

Für den Tabakfachhandel bedeutet die TPD die Erosion des
wirtschaftlichen Fundaments. In Deutschland sind auf Seiten des
Tabak-Fachhandels knapp 8.000 Händler und damit insgesamt 25.000
Beschäftigte und sämtliche Verkaufsstellen für Tabakwaren wie
Tankstellen und Kioske betroffen. "Das wirkt sich negativ auf die
lokale Nahversorgungssituation aus: Vor allem viele ältere, wenig
mobile Menschen sind gerade in strukturschwachen Regionen auf die
kleinen Ge-schäfte 'um die Ecke' angewiesen, unabhängig davon, ob sie
dort Tabakprodukte erwerben oder andere Güter des täglichen Bedarfs.
Sie schätzen den persönlichen Kontakt und Service vor Ort", sagt
Rainer von Bötticher, Präsident des BTWE.

Weitere Informationen finden Sie unter
www.entscheiden-sie-selbst.de

Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" unterstützen der
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), die
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Deutsche
Zigarettenverband e.V. (DZV), der Verband der deutschen
Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), der Bundesverband Deutscher
Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA), die
Philip Morris GmbH, der Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
(BdZ) und der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BDT).

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