 Rheinische Post: Koalition übt scharfe Kritik an Fluthilfe-Kompromiss
Geschrieben am 22-06-2013 |
Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben
den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf
kritisiert. "Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu
Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der
Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Länder hätten sich ihre
Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die
Flut-Aufbauhilfe teuer abkaufen lassen. "Das gefällt uns in der
Koalition überhaupt nicht", sagte Barthle. Auch FDP-Fraktionschef
Rainer Brüderle griff die Länder scharf an. "In Zeiten von Not und
Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch
zeigen und nicht um eigene Vorteile feilschen", sagte Brüderle der
"Rheinischen Post". Das Kabinett wird den Gesetzentwurf zur
Flut-Aufbauhilfe und den dafür nötigen Nachtragshaushalt 2013 an
diesem Montag verabschieden. Der Fluthilfe-Fonds soll mit acht
Milliarden Euro gefüllt werden, die sich der Bund am Kapitalmarkt
leiht. Ursprünglich sollten die Länder die Hälfte tragen. Sie setzten
jedoch eine Reihe von Erleichterungen durch. Zusätzlich sagte der
Bund zu, seine Zuschüsse zur kommunalen Infrastruktur von jährlich
2,6 Milliarden Euro - die so genannten Entflechtungsmittel - nicht
wie bisher geplant 2014 auslaufen zu lassen, sondern bis 2019
fortzuführen. Im Gegenzug wollen die Länder dem Fiskalpakt am 5. Juli
im Bundesrat zustimmen. "Die Fortführung der Entflechtungsmittel sind
das größte Problem. Das kostet den Bund dauerhaft richtig viel Geld",
sagte Barthle.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
471129
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl
Ex-Linkenchef Ernst fordert offene Diskussion über rot-rot-grüne Perspektive Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus
Ernst, hat dafür geworben, die Perspektive einer rot-rot-grünen
Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl offen zu halten. "Die Frage
nach einer Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wird nach der Wahl
sicher rationaler diskutiert", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es müssen Türen für
Gespräche offen bleiben. Unsere Stimmen werden für die Abwahl von
Merkel entscheidend sein. Wenn es die Möglichkeit gibt, Schwarz-Gelb
abzuwählen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Proteste in der Türkei
Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kolat, plädiert für EU-Beitritt der Türkei Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat dafür plädiert, trotz der gewaltsamen
Niederschlagung der Proteste in der Türkei und der jüngsten
deutsch-türkischen Spannungen weiter auf einen Beitritt des Landes
zur Europäischen Union hinzuarbeiten. "An dem Ziel des Beitritts darf
sich nichts ändern", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Man sollte beide Themen
nicht miteinander verbinden." Die aktuelle Kritik von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) an mehr...
- WAZ: Steinmeier hält Merkels Sparpolitik für gescheitert Essen (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die
Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise für
gescheitert. "Tatsache ist doch: Der Schuldenstand in Europa ist
höher als vor drei Jahren", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (Samstagausgabe). Nach seinen Worten wäre Merkels Philosophie
ohne das Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) auch schon
"am Ende". Wenn 26 europäische Staaten gleichzeitig kürzten, führe
das in die Rezession. "Es geht nicht ohne Strukturreformen. Und
Konsolidierung mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne Bundestagsabgeordnete Kocy: Taliban, Iran und Pakistan in Friedensgespräche für Afghanistan einbeziehen Bielefeld (ots) - Die entwicklungspolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Ute Koczy,
unterstützt die Einbeziehung der Taliban in Friedensgespräche für
Afghanistan. "Es gibt keinen anderen Weg zu mehr Frieden als auch mit
den sogenannten "Taliban" zu reden", sagte Koczy der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Diese Gruppe sei
allerdings sehr heterogen und "mit äußerst unterschiedlichen
Interessen unterwegs", betonte Koczy. Die strategisch operierende
Gruppe um Mullah Omar mehr...
- LVZ: Linkspartei-Vize Troost appelliert an eigene Partei, angesichts des Umfrage-Patts die Tür zur SPD nicht zuzuschlagen Leipzig (ots) - Angesichts der politischen Patt-Situation in
Umfragen zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition aus SPD, Grünen und
Linkspartei hat deren stellvertretender Parteivorsitzender Axel
Troost auch an die eigene Linkspartei appelliert, koalitionsoffen
gegenüber der SPD zu bleiben. "Wir sind gut beraten, für die Zeit
nach der Wahl nicht alle Türen zuzuschlagen", sagte Troost der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Wenn Schwarz-Gelb nur
mit unseren Stimmen abgewählt werden kann, müssen Gespräche möglich
sein." Zuletzt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
