Stuttgarter Zeitung: Die Grünen-Fraktion und die Gewerkschaft NGG fordern, den Missbrauch von Werkverträgen in der Schlachtbranche einzudämmen: Bundesregierung weist Kritik an deutschem Lohndumping zu

Stuttgart (ots) - Trotz wachsender Kritik in europäischen
Nachbarländern an Lohndumping in der deutschen Schlachtbranche sieht
die Bundesregierung keine Notwendigkeit, gegen den Missbrauch von
Werkverträgen vorzugehen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung"
(Samstagausgabe). Eine entsprechende Antwort gab das
Bundesarbeitsministerium der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, die in einer Kleinen Anfrage die Arbeitsbedingungen
in der Fleisch verarbeitenden Industrie thematisiert hatte.

Der Bundesregierung seien kritische Äußerungen aus Frankreich,
Belgien und Dänemark bekannt, heißt es in der Antwort des
Arbeitsministeriums, die der StZ vorliegt. "Angesichts des geringen
Anteils der Schlachtkosten an den Gesamtkosten erscheint der
Bundesregierung der Vorwurf, ein mögliches Lohndumping verzerre die
Wettbewerbssituation in der europäischen Fleischbranche, nicht
plausibel." Die Situation bei den Produktionskosten sei aufgrund
unterschiedlicher nationaler Regelungen sehr heterogen, aber "der
bestehende Wettbewerb gewährleistet einen fairen Ausgleich der
Interessen auf dem EU-Binnenmarkt".

"Die nichtssagenden und vertuschenden Antworten" seien nicht
akzeptabel, kritisierte die Fraktionssprecherin der Grünen für
Arbeitnehmerrechte. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die
Vorwürfe aus dem europäischen Ausland, die deutsche Schlachtbranche
betreibe Lohndumping, ignorant zurückweist." Ebenso verwerflich sei
es, so Müller-Gemmeke, "dass die Fleischbranche ihre Hände in
Unschuld wäscht, obwohl Zigtausende osteuropäischer Arbeitskräfte
unter menschenunwürdigen Bedingungen und zu Dumpinglöhnen arbeiten
müssen".

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht vor allem
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Pflicht.
"Von der Leyen sitzt das aus", sagte Gewerkschaftschef Franz-Josef
Möllenberg der "Stuttgarter Zeitung". "Dieser Menschenhandel mit
Hungerlöhnen ist ein Skandal, der europaweit Kreise zieht und endlich
mit wirksamen Regelungen beendet werden muss." Gute Arbeitsplätze in
Frankreich, Dänemark, Belgien und Österreich würden vernichtet. "Die
EU-Kommission ist alarmiert - und die deutsche Politik versagt."

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