 Ulrich Maurer: Bundesregierung muss Bürgerinnen und Bürger vor weltweiter Internetüberwachung schützen
Geschrieben am 24-06-2013 |
Berlin (ots) - "DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema
'Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor internationaler
Internetüberwachung' beantragt. Der Bundestag muss sich unmittelbar
mit dem permanenten Angriff auf die Menschenrechte vornehmlich durch
US-amerikanische und britische Geheimdienste befassen. Damit entsteht
ein Bedrohungs- und Erpressungspotential ungeahnten Ausmaßes. Das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird zur Farce",
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Ulrich Maurer, zu den durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt
gewordenen Überwachungsmaßnahmen der USA und Großbritanniens
Orwellschen Ausmaßes. Maurer weiter:
"Der von der Bundesregierung mehr oder weniger zurückhaltend
geäußerte Unmut wirkt fadenscheinig, wenn im gleichen Atemzug bekannt
wird, dass die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100
Millionen Euro ausgebaut werden sollen. Die Bundesregierung muss
umgehend offenlegen, welche Kenntnisse sie von den
Überwachungsmaßnahmen der Verbündeten hat und inwieweit eigene
Geheimdienste davon profitieren. Es darf nicht sein, dass die
Bundesregierung zuschaut oder gar daran mitwirkt, wie das Grundgesetz
außer Kraft gesetzt wird."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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