 Straubinger: Betriebe in Flutregionen werden entlastet
Geschrieben am 24-06-2013 |
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Sonderprogramm zur
"Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit im
Zusammenhang mit Hochwasserschäden aus dem Sommer 2013" beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Betriebe in Flutregionen werden entlastet. Das Kabinett hat
heute ein Sofortprogramm im Umfang von insgesamt 15 Millionen Euro
auf den Weg gebracht. Mit dem Programm unterstützen wir schnell und
wirksam Betriebe, die unmittelbar von hochwasserbedingten
Arbeitsausfällen betroffen sind. Wir entlasten die Betriebe
vollständig von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für ihre
Beschäftigten in Kurzarbeit und schaffen die Voraussetzungen dafür,
dass sie ihre Arbeitnehmer wegen der Hochwasserkatastrophe und der
daraus resultierenden angespannten wirtschaftlichen Situation nicht
entlassen müssen. Das Programm reiht sich ein in den nationalen
Aufbaufonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe, auf die sich
Bund und Länder bereits verständigt haben. Mit der Übernahme der
Sozialversicherungsbeiträge schaffen wir mit sofortiger Wirkung für
die vom Hochwasser unmittelbar betroffenen Betriebe eine weitere
wichtige finanzielle Erleichterung über die gesetzlichen Regelungen
zur Kurzarbeit hinaus. Die vollständige Übernahme der Beiträge
erfolgt für längstens drei Monate im Zeitraum von Juni bis Dezember
2013. Der Arbeitsausfall muss bei der Agentur für Arbeit am Sitz des
Betriebes schriftlich angezeigt werden. Die Leistungen werden von dem
Monat an erstattet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei
der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Das beweist: Die
Bundesregierung handelt unverzüglich, unbürokratisch und mit
sozialpolitischem Augenmaß."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
471327
weitere Artikel:
- Roland Claus: Schwerstbetroffene Regionen und Landwirte brauchen Extra-Fluthilfe Berlin (ots) - "DIE LINKE begrüßt die Einigung zwischen Bund und
Ländern bezüglich der Fluthilfe, fordert aber mehr direkte
Unterstützung für die am schwersten betroffenen Regionen in
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern", so Roland Claus,
Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE
LINKE. Claus weiter:
"Bei der Ausgestaltung der Fluthilfe bleibt der Mangel bestehen,
dass die am schwersten betroffenen Länder keine Extrahilfen erhalten
werden. Dadurch werden insbesondere die ostdeutschen Bundesländer mehr...
- ADAC: Entflechtungsmittel müssen in kommunale Verkehrsprojekte fließen / Fördergelder dürfen nicht in Länderhaushalten versickern München (ots) - Die so genannten Entflechtungsmittel in Höhe von
1,335 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern bis 2019 jährlich für
den Ausbau der kommunalen Verkehrswege und des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung stellt, dürfen nach Ansicht
des ADAC nicht für andere Zwecke in den Länderhaushalten versickern.
"Es ist eine gute Nachricht, dass die Entflechtungsmittel auf dem
gleichen Niveau fließen wie bisher", sagt ADAC Vizepräsident für
Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Diese Entscheidung ermöglicht den
Kommunen mehr...
- Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt in Düsseldorf Berlin (ots) - Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen
Rentenversicherung Bund tagt am 27. Juni 2013 in Düsseldorf. Die
Sitzung des Selbstverwaltungsgremiums beginnt um 11:00 Uhr und findet
statt im
Renaissance Düsseldorf Hotel, Nördlicher Zubringer 6, 40470
Düsseldorf.
Die Sitzung der Bundesvertreterversammlung ist öffentlich.
Pressevertreter sind herzlich willkommen.
Grußworte sprechen die Bürgermeisterin Düsseldorfs, Gudrun Hock,
die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
Dr. Annette mehr...
- Automatenwirtschaft weist Forderungen des Städtetages erneut zurück
Ziel bleibt Kooperation statt Prohibition Berlin (ots) - Die Deutsche Automatenwirtschaft weist erneut die
Forderungen des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Nürnbergs OB
Maly, nach weiteren rechtlichen Beschränkungen des gewerblichen
Automatenspiels scharf zurück. "Herr Maly beklagt eine
´Verschandelung der Städte durch Spielhallen und weist die
Verantwortung dafür der Automatenwirtschaft zu: Er zeigt dabei mit
dem Finger auf die Wirtschaft, anstatt sich ehrlicherweise zur
eigenen Verantwortlichkeit zu bekennen, so der Sprecher der
Automatenwirtschaftsverbände, Dirk mehr...
- Plan-Report: Kinderheirat fördert Missbrauch und Armut / Kinderhilfswerk und Schauspieler Nik Breidenbach zeigen Dramatik der Frühverheiratung Hamburg (ots) - Kinder sollen die Schule besuchen und Zeit für
Spiel und Freizeit haben. Was eigentlich Selbstverständlichkeiten
sind und in den Kinderrechten festgeschrieben ist, wird in vielen
Ländern nicht umgesetzt. Besonders betroffen sind Mädchen. Millionen
wird weltweit durch eine frühe Verheiratung die Kindheit genommen.
Ohne Bildungsperspektive droht ihnen Ausbeutung, Missbrauch und
Armut. Diese ernüchternden Erkenntnisse enthüllt der Report zu
Kinderheirat, den Plan International Deutschland heute im Rahmen
eines Medien-Stunts mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
