Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware an - Deutschland am Zug

Berlin (ots) - Berlin, 24. Juni 2013 - Die nationale Kontaktstelle
der OECD in Großbritannien hat heute die Beschwerde mehrerer
Menschenrechtsorganisationen gegen den Spähsoftware-Hersteller Gamma
angenommen. (http://bit.ly/15y5XnB) Reporter ohne Grenzen, das
European Center for Constitutional and Human Rights, Privacy
International, das Bahrain Center for Human Rights und Bahrain Watch
hatten im Februar in Deutschland und Großbritannien parallele
OECD-Verfahren gegen zwei IT-Firmen eingeleitet. Sie beschuldigen
beide Unternehmen, nicht ausreichend überprüft zu haben, ob ihre
Produkte zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Die OECD-Beschwerden richten sich gegen die Münchener Trovicor
GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group. Beide produzieren
Überwachungstechnologie, die von autoritären Staaten für
Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann. Informationen aus
abgefangenen Telefon- und Internetverbindungen sind in dem arabischen
Golfstaat Bahrain insbesondere seit dem Beginn der Massenproteste im
Februar 2011 verwendet worden, um Dissidenten festzunehmen und ihnen
unter Misshandlungen Geständnisse abzupressen. Es gibt deutliche
Hinweise darauf, dass Trovicor und Gamma entsprechende Technologie an
den Golfstaat geliefert haben. Das Land steht auf Platz 165 von 179
der von Reporter ohne Grenzen geführten Rangliste der Pressefreiheit.

"Die Annahme der Beschwerde gegen Gamma ist ein wichtiger Schritt,
um Journalisten weltweit vor solchen digitalen Waffen zu schützen",
sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von REPORTER OHNE GRENZEN. Auch
Miriam Saage-Maaß vom EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN
RIGHTS begrüßte die Entscheidung: "Die britische Kontaktstelle
zeichnet sich durch schnelles und transparentes Vorgehen aus. Es ist
zu hoffen, dass sich die deutsche OECD-Kontaktstelle im Fall Trovicor
an der britischen Entscheidung orientieren wird."

"Wir freuen uns, dass die nationale Kontaktstelle endlich
anerkannt hat, was wir schon lange fordern: Die Indizien deuten
darauf hin, dass Gammas Produkt FinFisher gegen Aktivisten eingesetzt
worden ist", sagte Eric King, Forschungsdirektor von PRIVACY
INTERNATIONAL. "Gamma muss sich seiner Verantwortung stellen und sich
mit den Auswirkungen seiner Produkte in Bahrain sowie möglicherweise
in weiteren Ländern auseinandersetzen. Wir hoffen, dass das
OECD-Verfahren Unternehmen wie Gamma nun veranlasst, ihre Grundsätze
und ihre Kunden genau zu überprüfen."

Die geschäftsführende Präsidentin des BAHRAIN CENTER FOR HUMAN
RIGHTS, Maryam Al-Khawaja, sagte: "Immer wieder haben wir darauf
hingewiesen, dass fehlende Rechenschaft einer der Hauptgründe für das
Fortdauern von Menschenrechtsverletzungen ist. Dies gilt auch für
Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Bahrain
ermöglichen. Diese Firmen dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie
Software an Regierungen verkaufen, die Menschenrechtsverletzungen
begehen, wird ein großer Fortschritt nicht nur für Bahrain, sondern
auch auf internationaler Ebene sein."

Ala'a Shehabi von BAHRAIN WATCH betonte, dass bei Geschäften mit
repressiven Staaten wie Bahrain stets Vorsicht geboten sei. "Dieser
Fall ist der erste seiner Art und basiert auf soliden Indizien, die
die Beschwerdeführer geliefert haben. Er wird den Blick auf wichtige
grundsätzliche Fragen lenken: Wer Geschäfte macht, die sich direkt
gegen Demokratie-Aktivisten im Kampf um gleiche Rechte richten, kann
auf diese Weise zum Mittäter werden."

MEHR INFORMATIONEN UND HINTERGRUNDMATERIALIEN:

- Hintergrundpapier zu den OECD-Beschwerden: http://bit.ly/X2eb6p
- Pressemitteilung zur Einreichung der OECD-Beschwerden (6.
Februar 2013): http://bit.ly/UxCJGq
- ROG-Positionspapier zum Export deutscher Überwachungstechnologie
(Dezember 2012): http://bit.ly/TRCBPl
- ROG-Stellungnahme vor dem Bundestags-Unterausschuss "Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" (17. April 2013):
http://bit.ly/13o3Tmx
- ROG-Bericht "Feinde des Internets" 2013 mit dem Schwerpunkt
Überwachungstechnologie: http://surveillance.rsf.org/en/ (auch
als PDF: http://bit.ly/XZyTaN)

Pressekontakt:
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Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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