"DER STANDARD"-Kommentar: "Außenpolitik made by OMV" von Andreas Schnauder

Nabucco-Schlappe: Wien hat seine Diplomatie vergeblich dem Gas
untergeordnet - Ausgabe vom 27.6.2013

Wien (ots) - Eines vorweg: Europa und Österreich konnten bisher
ganz gut ohne Nabucco leben. Die Reduktion der Abhängigkeit von
russischen Gaslieferungen mag ein berechtigtes Anliegen sein, die
Pipeline hätte aber nur einen bescheidenen Teil zu diesem Ziel
beigetragen und noch dazu die Ambitionen in Richtung Energieeffizienz
behindert. Eine schwere Niederlage stellt das Scheitern dennoch dar:
Erstens für die OMV, die für die Gasröhre nicht nur
Managementkapazitäten verheizte und nun vor einem imagemäßigen
Scherbenhaufen steht. Zweitens, und in weit größerem Ausmaß, für die
österreichische Außenpolitik, die ihre Ausrichtung ganz den fossilen
Interessen der OMV unterordnete. Das ist alles andere als unheikel.
Außenminister Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner gaben sich in Aserbaidschan fast schon die Türklinke in
die Hand. Wenn es um Öl und Gas geht, wird nicht lange nach
demokratischen Standards oder der Beachtung von Menschenrechten
gefragt. Und schon gar nicht danach, wo die Einnahmen aus dem
Energieboom verschwinden. Offshore-Leaks hat dabei ziemlich tiefe
Einblicke in die milliardenschweren Veranlagungen des Clans von
Machthaber Ilham Alijew via Cook- und Jungerferninseln gewährt. Das
hat das kleine Österreich alles nicht zu interessieren. Da werden
lieber Botschaften eröffnet, Allianzen geschmiedet, Verträge
unterzeichnet, Kränze am Grabmal niedergelegt. Man muss jetzt nicht
gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und Boykotte gegen autoritär
geführte Staaten fordern. Aber die österreichische Politik der
Anbiederung der vergangenen Jahre war kaum zu überbieten und hat
einige Verwunderung ausgelöst. Zumal Spindeleggers Schwarzmeer- und
Kaukasus-Strategie auch andere Staaten umfasst, die vor allem eines
verbindet: Vorkommen oder Transit von Öl und Gas. Als wäre das nicht
genug, spannte Wien auch noch die EU-Kommission vor den
Nabucco-Karren. Die rackerte sich erst eifrig ab, um Zugang zum Gas
am Kaspischen Meer zu bekommen, Brüssels Ermüdungserscheinungen waren
zuletzt aber angesichts steigender Projektkosten und nach hinten
-geschobener Umsetzungsprognosen nicht mehr zu übersehen. Auch die
Verkürzung der Pipeline, die nach Adaptierung der Pläne nur noch bis
zur bulgarisch-türkischen Grenze reichen sollte, konnte keinen
frischen Schwung verleihen. Warum sollte Brüssel auch alles auf eine
Karte setzen, wenn ein günstigeres europäisches Konkurrenzprojekt
existiert. Die Transadriatische Pipeline TAP bringt ebenfalls
kaspisches Gas nach Europa, aber eben nicht über den Balkan und
Österreich, sondern via Griechenland und Albanien nach Italien. Für
das Gaskonsortium waren dabei nicht nur niedrigere Errichtungskosten,
sondern auch höhere Preise in den Abnehmermärkten ausschlaggebend.
Vorausgesetzt, der Schiefergasboom und der damit verbundene
Preisverfall macht nicht auch der TAP einen Strich durch die
Rechnung. Die österreichische Außenpolitik sollte jedenfalls aus der
schweren Schlappe die Lehren ziehen. Wirtschaftliche Interessen in
die diplomatischen Beziehungen miteinzubeziehen ist essenziell, diese
auf die drei Buchstaben OMV zu reduzieren, erscheint hingegen mehr
als fragwürdig. Die Anbiederung an die Öl- und Gasbarone wurde am
Mittwoch eindrucksvoll abgestraft.

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