Deutscher Bauerntag: Tabakpflanzer bangen um ihre Existenz - Politik muss ausgewogene Position zur überzogenen Tabakprodukt-Richtlinie beziehen

Neuried-Altenheim (ots) - Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin
der Deutsche Bauerntag 2013. An zwei Tagen wird dann unter anderem
über die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik und über die Zukunft
der Tierhaltung diskutiert. Für die deutschen Tabakpflanzer hat ein
Thema ganz besondere Bedeutung: Denn Sie müssen derweil um ihre
Zukunft bangen. Grund dafür ist die drohende Umsetzung der von der
EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Tabakprodukt-Richtlinie (TPD).
Die vergangene Woche von den EU-Ministern für Gesundheit und
Verbraucherschutz weitestgehend abgesegneten Ideen sehen zum Teil
drastische Maßnahmen vor. Dazu zählt das Verbot von aromatischen
Zusatzstoffen, was das Ende für die Menthol-Zigarette bedeuten würde.

"Ein Verbot von Zusatzstoffen würde die deutschen Tabakpflanzer
mit ihren rund 130 landwirtschaftlichen Betrieben besonders hart
treffen. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel, zumal es sich
um reinen Aktionismus handelt. Denn es fehlen wissenschaftliche
Beweise dafür, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen Jugendliche und
Erwachsene vom Rauchen abhalten. Deshalb lehnen wir generelle Verbote
von Zusatzstoffen ab", erklärt Hubert Bleile, Geschäftsführer des
Bundesverbandes deutscher Tabakpflanzer e.V. Ein solches Verbot würde
die Nachfrage nach aromenreichen Tabaksorten erhöhen. In Deutschland
können aufgrund der hiesigen klimatischen Verhältnisse jedoch nur
weniger aromatische Tabake angebaut werden.

Und ein weiterer Effekt mit dramatischen Folgen würde hinzukommen:
Experten gehen davon aus, dass sich viele Konsumenten ihre gewohnten
Produkte trotz eines Verbotes weiterhin beschaffen werden - notfalls
auf dem Schwarzmarkt. Das heißt, ein Verbot von Zusatzstoffen fördert
den illegalen Handel. Auch darunter hätten die deutschen Pflanzer zu
leiden, da die Tabak-Nachfrage für den legalen deutschen Markt
schwinden würde.

Schwere negative Folgen der geplanten TPD werden nicht bedacht

"Beim Betrachten der geplanten TPD drängt sich der Eindruck auf,
dass sich die Schöpfer des Dokuments überhaupt nicht mit den
weitreichenden negativen Folgen der vorgesehenen Maßnahmen
auseinandergesetzt haben. Es sieht so aus, als würden da auch einige
Politiker in Brüssel die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen
riskieren", sagt Hubert Bleile. Es sei enttäuschend, dass die
EU-Minister dies in der vergangenen Woche so mehr oder weniger
durchgewunken hätten, zumal sie damit auch das Signal aus den
vorangegangenen Abstimmungen im Europäischen Parlament ignoriert
hätten.

"Wir sind froh, dass sich zumindest das Parlament kritisch mit der
Brüsseler Regulierungswut auseinandersetzt: Unsere Volksvertreter
haben vergangene Woche mit ihren Abstimmungen einen klaren Punkt
gegen die überzogenen Pläne und für eine sinnvolle Regulierung
gemacht." Der Agrar-Ausschuss sowie die anderen vier mitberatenden
Ausschüsse des Europäischen Parlaments hatten sich unter anderem
geschlossen gegen ein Verbot von Menthol- und Slim-Zigaretten
ausgesprochen. Auch die geplanten übergroßen Warnhinweise waren nicht
wie von der Kommission vorgeschlagen akzeptiert worden.

Appell der Tabakpflanzer an die Politik

Die Beratungen zur TPD auf EU-Ebene gehen unterdessen in die
finale Runde: Am Donnerstag, 11. Juli, wird im federführenden
Ausschuss des Europäischen Parlaments, dem Verbraucherschutz- und
Gesundheitsausschuss (ENVI), über die Richtlinie entschieden. "Wir
appellieren an alle beteiligten Politiker, in ihrer Haltung zur neuen
Tabakprodukt-Richtlinie die Auswirkungen auf die Pflanzer mit zu
berücksichtigen und sich gegen Maßnahmen auszusprechen, die in ihrer
Konsequenz den nachhaltigen deutschen Tabakanbau gefährden."

Der deutsche Tabakanbau hat eine über 300 Jahre alte Tradition.
Insgesamt 130 Betriebe bauen in fast allen deutschen Flächenländern
Tabak an.

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