 Badische Neueste Nachrichten: In letzter Minute
Geschrieben am 27-06-2013 |
Karlsruhe (ots) - Und er bewegt sich doch - der schwerfällige
Riese Europa: Buchstäblich in letzter Minute haben die Brüsseler
Spitzen eine Riesen-Blamage abgewendet - zumindest, wenn
Großbritannien am Ende wirklich mitzieht. Beinahe wären die großen
Versprechen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vom kleinlichen
Streit ums Billionen-Budget ausgehöhlt worden. Denn die Milliarden,
die sie beim EU-Gipfel freigeben wollen, sind ohne Einigung auf den
Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre nichts als schöner
Schein. Europa will sich handlungsfähig zeigen - das ist endlich mal
eine gute Nachricht. Und das nicht nur für junge Arbeitslose in
Südeuropa, sondern auch für alle anderen Empfänger von
EU-Subventionen, die Finanzierungssicherheit für ihre Projekte
brauchen - wie etwa Forscher. Ohne Einigung über den Finanzrahmen
hätten vom kommenden Jahr an EU-Notbudgets gedroht. Die Folge: Die
Union hätte viele eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllen können.
Nun hat die Gemeinschaft einen Finanzrahmen von fast einer Billion
Euro für 2014 bis 2020. Doch dieser setzt trotz der
Schönheitskorrekturen, die das Parlament noch heraushandelte, die
falschen Prioritäten. Europa will mit einem Budget der Vergangenheit
die Herausforderungen der Zukunft meistern. Größte Posten bleiben die
Strukturfonds für ärmere Regionen und die Agrarsubventionen. Beide
versickern bisher noch viel zu oft ergebnislos. Die Krise ist nun
eine Chance, hier zumindest in der Ausgabenpraxis etwas zum Besseren
zu wenden. In der EU sind rund 5,6 Millionen jungen Menschen ohne
Job. Statt Brücken in der spanischen Pampa zu bauen, sollte die
Förderung aus den EU-Fonds besser für den Aufbau einer dualen
Ausbildung oder zur Absicherung von Krediten für Mittelständler
verwendet werden, die junge Arbeitslose einstellen. Europa macht mit
den Gipfelbeschlüssen Schritte in diese richtige Richtung. Das ist
gut so.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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