 Oberster Datenschützer Schaar: Gläserner Bürger ist längst Wirklichkeit - "Es ist nicht verwunderlich, aber doch erschreckend"
Geschrieben am 28-06-2013 |
Bonn-Berlin (ots) - Deutschlands oberster Datenschützer, Peter
Schaar, ist nach den jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten
US-amerikanischer und britischer Geheimdienste mehr denn je
überzeugt, dass der gläserne Bürger längst Wirklichkeit ist. "Ja, ich
denke wir haben ihn, zumindest in dem Sinne, dass alltäglich eine
große Menge an Daten von uns anfallen, die gesammelt werden,
hauptsächlich von Unternehmen, zu denen dann auch staatliche Stellen
Zugang haben. Das ist nicht wirklich verwunderlich, aber doch
erschreckend", äußerte sich Schaar in der Sendung PHOENIX Runde. Im
Gegensatz zu früher gehe es inzwischen häufig nicht mehr um Ziel
gerichtete Datenerhebungen, sondern um viele alltägliche
Beobachtungen der Dienste, aus denen man dann versuche, Rückschlüsse
zu ziehen. Zu verdanken sei dies auch einer Technik, die ungeheure
Datenmengen speichern und analysieren könne. "Die breite Streuung
führt aber auch zu falschen Verdachtsfällen", meinte der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz.
Er wundere sich bei der Verurteilung der Snowden-Enthüllungen über
die Argumentation der amerikanischen Stellen. "Man beruft sich
einerseits auf das amerikanische Recht, hält sich aber bei
Geheimdienst-Aktivitäten nicht an das Recht, das in anderen Staaten
gilt." Angesichts der jüngsten Ereignisse sieht Schaar erhebliche
Probleme auf den Westen zukommen. "Wir haben eine Legitimationskrise.
Jetzt zeigt China mit dem Finger auf die westliche Welt - das ist ein
Riesenproblem", so Schaar. Notwendig sei nunmehr eine Initiative, um
wieder Vertrauen herzustellen. "Wir brauchen einen Grundkonsens der
demokratischen Staaten, was geht und was nicht geht."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
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