 Stuttgarter Zeitung: Kommentar: Empörender Tabubruch / Wenn die Amerikaner bei der EU spionieren, setzen sich die USA immer mehr ins Unrecht
Geschrieben am 30-06-2013 |
Stuttgart (ots) - Geheimdienste betreiben ein tendenziell
schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen
des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es
Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden
darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors die
Maßstäbe durcheinander geraten sind, dass dieser Staat nicht mehr
zwischen Freund, Feind und Verdächtigem unterscheidet, das haben
nicht nur die jüngsten Enthüllungen über das Prism-Programm gezeigt.
Das spürt jeder Reisende, der in den USA nur Urlaub machen will,
spätestens an den "Immigration"-Schaltern auf dem Ankunftsflughafen.
Wenn es sich bewahrheitet, dass offizielle EU-Adressen von den
US-Diensten verwanzt worden sind, dann ist eine neue
Eskalationsstufe erreicht. Europapolitiker sind zu Recht empört.
Würde ein Schurkenstaat bei so etwas erwischt, würden die
Beziehungen abgebrochen, würde der Staat isoliert. Das wird nicht
geschehen, dafür sind die USA als bedeutendster weltpolitischer
Partner Europas zu wichtig. Das US-Vorgehen für die Zukunft zu
unterbinden wird jetzt die wichtigste Aufgabe für Europas
Regierungen. Darüber hinaus dürfen sich alle Diplomaten
aufgerufen fühlen, eine schmerzhafte, diplomatische Reaktion zu
erfinden, die sich gewaschen hat.
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der SPD-Politiker.
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