Allg. Zeitung Mainz: Wer wir sind / Kommentar zur Spionage-Affäre

Mainz (ots) - Die gesamte Affäre um die offenbar systematische
Ausspähung Deutschlands, seiner Nachbarn und der EU kreist um eine
einzige Frage: Kann verantwortungsvolle Politik die Explosion
technischer Möglichkeiten zur Totalüberwachung überhaupt noch mit
rechtlichen und moralischen Standards in Einklang bringen? So komplex
diese Frage ist, so einfach ist die Antwort: Die Verantwortlichen in
Washington, London, Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten
müssen ohne Wenn und Aber die Werte der Demokratie hochhalten,
ansonsten werden sie sie auf Dauer ebenso gründlich von innen
zerstören wie Terroristen dies von außen versuchen. Natürlich haben
die Geheimdienste uns beschützt und beschützen uns weiterhin. Aber
der Verweis auf Fahndungserfolge verkommt angesichts der langsam
sichtbar werdenden Dimension der Datenkontrolle mehr und mehr zum
Totschlagargument. Wären diese Erfolge nicht auch mit anderen
Methoden möglich gewesen? Wer weiß das schon. Die Geheimdienste
werden es - wenigstens dies mit Recht - niemals verraten.

Allein, mit derlei grundsätzlichen Ausführungen ist es nicht mehr
getan. Treffen die neuerlichen Vorwürfe aus der nach wie vor
gründlich zu hinterfragenden Quelle Edward Snowden zu, muss Angela
Merkel jetzt etwas tun, was sie so gar nicht gerne tut: auf den Tisch
schlagen. In einer Welt, in der Freunde zu Angriffszielen erklärt
werden und in der die hierzulande höchstrichterlich untersagte
Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre doch Realität geworden
sein könnte, muss man sich vorkommen, als sei der Kalte Krieg nie zu
Ende gegangen. Insbesondere das Ausmaß, mit dem vor allem Deutschland
abgeschöpft zu werden scheint, ist erschreckend. Und man muss schon
sehr naiv sein, um nicht zu glauben, dass dabei nicht auch
wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen könnten. Wir Deutschen
sind aufgrund unserer Geschichte Amerika zu großem Dank verpflichtet.
Aber gerade wegen dieser Geschichte dürfen, nein, müssen wir jetzt
festhalten: Eine Politik, die Freunde wie Feinde behandelt, führt
unausweichlich dazu, dass uns zwar weiterhin Terroristen als
Wertegemeinschaft betrachten, die es zu bekämpfen gilt - während wir
es selbst immer weniger sind. Verloren ist noch gar nichts. Aber uns
muss klar sein, dass wir jetzt nicht mehr über durchgeknallte
Schlapphüte diskutieren. Sondern über die Zukunft des Rechtsstaates,
wie wir ihn kennen.

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