Grünes Spitzenduo und Zivilgesellschaft im Gespräch: Radikale Kürzung des EEG schafft nicht Energiearmut ab / Faire Verteilung und Sozialpolitik sind die Stellschrauben

Berlin (ots) - In Berlin sind am Nachmittag Jürgen Trittin und
Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen)
mit Vertretern eines breiten Bündnisses von Umwelt- und
Sozialverbänden, Kirchen, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen
zusammengekommen, um über die soziale Gestaltung der Energiewende zu
beraten. Es bestand Einigkeit, dass nicht die Energiewende, sondern
die Armut in Deutschland bekämpft werden müsse - durch Abbau der
Industrievergünstigungen, Energiekostenzuschüsse für Bedürftige, eine
Anhebung der Sozialtransfers und die Einführung von Mindestlöhnen.

Prof. Töpfer (Schirmherr der Initiative und Moderator der
Spitzengespräche) erläuterte die Motivation des Bündnisses: "Armut in
Deutschland ist nicht durch die Energiewende entstanden. Die soziale
Frage darf daher nicht instrumentalisiert werden, um die Energiewende
in Misskredit zu bringen. Wir müssen allerdings den Bedürftigen über
den Berg der nötigen Zukunftsinvestitionen helfen und dürfen sie
nicht abhängen."

Katrin Göring-Eckardt (Spitzenkandidatin Bündnis 90/ Die Grünen)
hebt hervor, wie notwendig die vorgestellte Initiative sei, besonders
in heißen Wahlkampfzeiten: "Wir dürfen die große Akzeptanz der
Energiewende nicht gefährden und dem Eigennutz einiger Konzerne
unterordnen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten, damit
Energie für alle bezahlbar bleibt. Dafür sorgen wir mit der Rücknahme
unberechtigter Befreiungen von Netzentgelten und EEG-Umlage
einerseits aber auch mit einem gesetzlichen Mindestlohn
andererseits."

Auch Jürgen Trittin (Spitzenkandidat Bündnis 90/ Die Grünen)
unterstützt die Forderungen des Bündnisses: "Wer meint, die
Energiewende werde durch die Zerschlagung des EEGs und die
Abschaffung der Stromsteuer sozial, ist auf dem Holzweg. Wir brauchen
den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einer finanziell soliden und
fairen Grundlage und mehr Energieeffizienz, damit Energie auch in
Zukunft bezahlbar bleibt."

Die Mieter dürfen ebenfalls auf dem Weg der energetischen
Gebäudesanierung nicht abgehängt werden. Damian Ludewig (Vorstand der
klima-allianz und Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft): "Eine gerechte Verteilung der Investitionsaufgaben
bei energetischer Sanierung zwischen Mietern, Vermietern und dem
Staat würde dafür sorgen, dass wir keine Vertreibung von Mietern aus
sanierten Wohnungen erleben müssen. Die kommende Bundesregierung muss
sowohl die steuerlichen Anreize verbessern als auch die Förderung
deutlich erhöhen."

Energetische Sanierung muss so gestaltet werden, dass auch
Menschen mit geringem Einkommen mitgenommen werden. Joss Steinke (AWO
Bundesverband, Abteilungsleiter Sozialpolitik) betont, dass Wohngeld
und SGB-II-Leistungen dringend an steigende Energiepreise anzupassen
sind. "Nur, wenn die Leistungen angehoben werden, kann verhindert
werden, dass sich die Quartiere in arm und reich spalten."

Download des 8-Punkte Forderungskatalog unter www.klima-allianz.de

Das Bündnis "Gemeinschaftswerk Energiewende sozial gestalten" wird
von der klima-allianz deutschland koordiniert, Prof. Klaus Töpfer hat
die Schirmherrschaft übernommen. Das Bündnis zeigte auf, dass die
Energiewende sozial gestaltbar ist, ohne den Ausbau der erneuerbaren
Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zu bremsen. Das
Bündnis besteht aus Sozialverbänden (Diakonie, AWO), Umweltverbänden
(BUND, NABU, FÖS, DUH), Verbraucherorganisationen (Deutscher
Mieterbund, Verbrauchinitiative, Bund der Energieverbraucher),
kirchlichen Organisationen (Evangelische Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Katholische
Arbeitnehmerbewegung), Entwicklungsverbänden (Oxfam, Brot für die
Welt), der Gewerkschaft IG BAU und vielen weiteren
zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Pressekontakt:
Dr. Katharina Reuter, Leitung klima-allianz deutschland,
0178-4481991, reuter@klima-allianz.de