 Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern politischen Schutz für Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz - SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sieht keine Chance, dem Ex-US-Geheimdienstler zu helfen
Geschrieben am 02-07-2013 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der
US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz
helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem
"zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland"
Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Beck forderte die
Bundesregierung auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Innenminister Peter Friedrich (CSU) habe darüber die letzte
Entscheidung. "Wenn man will, dann kann man", sagte Beck. Falls die
USA dann ein Auslieferungsbegehren stellten, liege es an
Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dies
abzulehnen. "Es geht darum, jemandem Sicherheit zu geben, der
illegale Machenschaften aufgedeckt hat", sagte Beck.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er
halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen. "Wollen wir zum
Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich
mir nicht vorstellen." Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz
ebenfalls "nicht den Hauch einer Chance". Formal müsse der sowieso in
Deutschland selbst gestellt werden, ein Antrag bei der Botschaft in
Moskau reiche nicht. Zwar sei es außerordentlich sympathisch "und in
gewisser Weise vielleicht sogar bewundernswert", was Snowden gemacht
habe, doch sei Geheimnisverrat auch in Deutschland strafbar. "Snowden
wird sich dafür vor einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen
Verfahren verantworten müssen, wie jeder andere auch", sagte
Wiefelspütz. Seine Motive könne er dort vorbringen und sich
verteidigen.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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