Sahra Wagenknecht: Steinbrücks Voodoo

Berlin (ots) - "Das Investitionsprogramm der SPD ist eine
Wahlkampfente", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der
SPD, im Falle eines Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die
Infrastruktur zu modernisieren. Die Erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Deutschland hat laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) im Durchschnitt der Eurozone seit 1999 eine jährliche
Investitionslücke von einer Billion Euro aufgestaut. Die
Infrastruktur verlottert zunehmend und ist eine Bedrohung für den
Wohlstand zukünftiger Generationen. Mit dem Programm der SPD würde
Deutschland gerade mal wieder Durchschnitt in der Eurozone, ohne den
Rückstand bei den öffentlichen Investitionen aufzuholen. Das ist
angesichts der Kürzungsdiktate schlechter als Mittelmaß.

Statt die hoch konzentrierten Vermögen der Millionäre in
Deutschland abzuschöpfen, will die SPD Staatsaufgaben an Private
übertragen. Das feste Renditeversprechen der SPD für private
Investoren beim Netzausbau ist - zumal in einem Umfeld niedriger
Zinsen - gewinnorientierte Planwirtschaft. Die privaten Investoren
bekommen garantierte Gewinne ohne unternehmerisches Risiko.

Die Ankündigung der SPD, das Programm ohne neue Schulden zu
finanzieren, ist angesichts der Steuerpläne von Peer Steinbrück
Voodoo. Öffentliche Investitionen ohne neue Schulden gibt es nur,
wenn die wirklich Reichen angemessen besteuert werden. Das ist mit
Peer Steinbrück nicht zu machen. Daher werden die Mehrausgaben
entweder über die Mittelschicht finanziert oder durch Sozialabbau.
Die dringend erforderliche Stärkung der Binnennachfrage ist - auch
angesichts weiter sinkender Reallöhne - damit nicht zu haben.

Das Programm der SPD wird schon daran scheitern, dass Peer
Steinbrück niemals Kanzler wird. DIE LINKE fordert seit Jahren ein
Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich zur Modernisierung
der Infrastruktur, dem sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie
zur Schaffung von bis zu zwei Millionen neuer und guter Jobs. Dies
ließe sich etwa über eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf
Vermögen über eine Million Euro, weiterer steuerpolitischer Maßnahmen
bei Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie der
Selbstfinanzierungseffekte über den Abbau von Arbeitslosigkeit
finanzieren."

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Hendrik Thalheim
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