Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex? DIVSI-Diskurs zeigt: Verantwortung nicht nur an den Internet-Nutzer delegieren

Bonn/Hamburg (ots) - Notwendigkeit von Aufklärung, Bildung und
mehr Internet-Kompetenz auf allen Ebenen

Hamburg/München, 5. Juli 2013 - Die Wirtschaft, die Politik, die
Nutzer - wer übernimmt die Verantwortung im Netz? Momentan praktisch
keiner. Die Macher schieben den Schwarzen Peter an die Nutzer. Die
wiederum sehen häufig den Staat in der Pflicht, für ihren Schutz zu
sorgen. Doch der Gesetzgeber kennt auch keine Lösung. DIVSI, das
Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, will
jetzt nach Wegen für eine Lösung dieses offenen Konflikts suchen.
DIVSI-Direktor Matthias Kammer eröffnete gestern Abend im Münchener
Oberangertheater die offizielle Auftaktveranstaltung für dieses
Projekt, in dessen Verlauf geklärt werden soll: Braucht Deutschland
einen Digitalen Kodex?

Auf der Auftaktveranstaltung "Jeder macht im Netz, was er will -
Verantwortung in der digitalen Welt" kritisierte Dr. Jeanette Hofmann
(Gründungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet
und Gesellschaft in Berlin) in ihrer Keynote die großen
Plattform-Anbieter, "die in ihren AGBs zum Beispiel das Grundrecht
der Meinungsfreiheit beschränken, damit sie nicht in die Haftung
genommen werden können".

Dr. Christoph Habammer, Leiter der Stabsstelle des IT-Beauftragten
der Bayerischen Staatsregierung, plädierte "für eine Meldepflicht bei
Angriffen auf kritische Infrastrukturen, da die Wirtschaft diese
wegen des befürchteten Reputationsverlustes nicht öffentlich macht".

Auf dem Podium diskutierten weiter Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes
Buchmann (Direktor des Center for Advanced Security Research
Darmstadt (CASED) und Lehrstuhl für Kryptographie, TU Darmstadt), der
sich dafür aussprach, die Internet-Kompetenz der Nutzer zu erhöhen,
damit dieser verantwortungsvoll mit dem Netz umgehend kann. Tatjana
Halm (Referatsleiterin Markt und Recht bei der Verbraucherzentrale
Bayern) forderte mehr Bildung auf allen Ebenen, in den Schulklassen,
bei den Eltern, Pädagogen ebenso wie bei Justiz und Ärzten. Stefan
Plöchinger (Chefredakteur der Online-Redaktion der Süddeutschen
Zeitung) beklagte, dass im Internet Verantwortung meist erst
wahrgenommen wird, wenn ein realer Mensch gegenüber sitzt.

Matthias Kammer: "Ich bin überzeugt davon, dass wir am Beginn
eines größeren Umbruchs stehen. Wenn zum Teil rechtliche Vorschriften
nicht mehr gelten, stehen wir an einer Schwelle, an der wir uns
fragen müssen, welche Regeln wir eigentlich haben bzw. welche wir
haben wollen. Mir hat die spontane Zusage der prominenten Experten
signalisiert, dass hier eine Sache von allgemeinem Interesse
angeschoben wurde." Gleichzeitig erinnerte Kammer an Äußerungen des
DIVSI-Schirmherrn Prof. Dr. Roman Herzog, der sich bereits vorab für
das Projekt ausgesprochen hatte. Der frühere Bundespräsident: "Um das
Vertrauen ins Internet, in die mit ihm eröffneten Chancen und
Möglichkeiten nicht zu verspielen, brauchen wir eine breite
Diskussion darüber, welche verbindlichen Spielregeln hier gelten
sollen. Wir brauchen Leitplanken, die uns auf dem richtigen Weg
halten. Ein Digitaler Kodex, von allen Verantwortlichen getragen,
könnte ein Weg dahin sein."

Im Rahmen des Projekts soll eine Reihe grundsätzlicher Fragen
beantwortet werden: Sind durch das Internet neue soziale Spielregeln
in der Gesellschaft erforderlich? Wie können diese Regeln
ausgehandelt werden? Lässt sich verbindlich festlegen, wie man
künftig miteinander umgeht, um Internet-Missbrauch auszuschließen?
Welche Verantwortung sollen Nutzer, Unternehmen und der Staat in der
digitalen Welt übernehmen?

Für die praktische Umsetzung der Untersuchung hat DIVSI den
Berliner ThinkTank iRights.Lab beauftragt, bis zum Frühjahr 2014 eine
umfangreiche Evaluierung und Erörterung durchzuführen.

Weitere Informationen zum Projekt finden sich auf divsi.de.

Pressekontakt:
Joachim Haack, PubliKom Kommunikationsberatung GmbH
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