 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Wahlen / Bundestag
Geschrieben am 07-07-2013 |
Osnabrück (ots) - Wahlkampf und Spionage
Diese Zahl sagt alles. Die SPD liegt in Umfragen 17 Prozentpunkte
hinter der CDU. Trotzdem wehrt sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück -
wie jetzt in Nordrhein-Westfalen - tapfer gegen den Eindruck,
chancenlos zu sein. Das ehrt ihn, ändert aber nichts an der miesen
Lage seiner Partei. Mit den bisherigen Strategien und Themen wird er
die weit enteilte Angela Merkel nicht mehr einholen.
Da kann Steinbrück der Bundeskanzlerin noch so oft Nichtstun
vorwerfen. Diese Kritik verfängt so lange nicht, wie es Deutschland
wirtschaftlich verhältnismäßig gut geht und Merkel frei von Skandalen
bleibt. Wieso wechseln? Dies ist für viele Wähler einfach keine
Frage, zumal die Sozialdemokraten noch nicht einmal durch
Geschlossenheit glänzen, sondern immer wieder durch Pannen oder
interne Differenzen auffallen.
Es müsste folglich schon ein Wunder geschehen, damit sich der
Trend noch zugunsten der SPD dreht. Oder, auch das ist denkbar: Die
Enthüllungen über die Ausspähaktionen der US-Geheimdienste reißen
nicht ab, und es stellt sich heraus, dass die Bundesregierung mehr
weiß, als sie zugegeben hat. Angesichts der gewachsenen Sensibilität
für Datenschutzthemen könnte dies ein brisantes Wahlkampfthema werden
- freilich nicht nur für die CDU, sondern auch für die SPD. Denn auch
sie hat in früheren Regierungsjahren womöglich Hinweise auf die
Bespitzelungen erhalten, die jetzt so heftig diskutiert werden.
Uwe Westdörp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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