 Westfalenpost: Überwachung hat mit Freiheit nichts zu tun
Geschrieben am 07-07-2013 |
Hagen (ots) - Im Grunde haben wir es von Anfang an geahnt: Der
deutsche Geheimdienst profitiert offensichtlich von Daten, die er
selbst nicht sammeln darf. Das Ziel, die eigenen Bürger vor
Anschlägen zu bewahren, wiegt in diesen Kreisen eben höher, als eine
Verfolgung von Hinweisen, die auf die Missachtung von
Datenschutzbestimmungen deuteten. Denn ohne die Hilfe befreundeter
Dienste, so heißt es, wäre mancher Fahndungserfolg ungleich
schwieriger wenn nicht unmöglich gewesen.
Diese Erfolge aber rechtfertigen nicht jedes Mittel. Aus gutem
Grund verbietet die deutsche Rechtsprechung eine
Massendatenspeicherung nach amerikanischem oder britischem Muster.
Das Grundgesetz, so haben unsere Verfassungsrichter im sogenannten
Volkszählungsurteil betont, schützt vor einer Gesellschaftsordnung,
"in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher
Gelegenheit über sie weiß".
Insofern kann man sich nicht damit abfinden, dass es Geheimdienste
bei der Jagd nach Terroristen nicht so genau nehmen oder Freunde
abhören. Überwachung hat mit Freiheit nichts zu tun. Denn niemand
kann ausschließen, dass auch gesetzestreue Bürger ins Visier geraten.
Eine anlasslose Datensammlung gefährdet deshalb das Vertrauen in den
Staat und möglicherweise auch den Mut derjenigen, die sich kritisch
äußern.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
473723
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Die Wahl wird in NRW entschieden Hagen (ots) - Die Bundestagswahl im Herbst wird nicht unwesentlich
von den zwölf Millionen Wahlberechtigten in NRW entschieden. Diese
Analyse teilen die Parteien und konzentrieren ihre Kräfte im
einwohnerstärksten Bundesland. Dabei ist das Duell ums Kanzleramt für
SPD und CDU an Rhein und Ruhr mit erheblichen Unwägbarkeiten
verbunden. SPD-Kandidat Steinbrück hat 2005 als Ministerpräsident die
jahrzehntelange rote Mehrheit in NRW verloren. Und die CDU muss auf
den Merkel-Bonus bauen, weil die Landespartei nach dem Wahldebakel
2012 noch mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Grüne wollen Aufklärung / Regierung soll im Landtag antworten Weimar (ots) - Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen,
ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal". Ein
Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht
in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job
ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch,
unterstreicht Lauinger. Und Anja Siegesmund, die grüne
Fraktionschefin, verlangt Klarheit von der Landesregierung. Die
Grünen werden das Thema ins Landtagsplenum bringen. Siegesmund hatte
bereits am Donnerstag eine mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Eine Absicherung auf Staatskosten / Die Versorgung des einstigen Staatssekretärs sorgt für Ärger Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte
nicht all zu lange. Hatten sich die SPD-Minister, allen voran
Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister
Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen
das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann
mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war
wenige Tage später alles geklärt. Die Einzige, die nach Aussage von
Kabinettskollegen noch aufbegehrte, soll interessanterweise
Bundesratsministerin mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Land zahlt noch für Ex-Sprecher / Ruhestand von Peter Zimmermann beschäftigt auch Landtag Weimar (ots) - Großer Wirbel um den ausgeschiedenen
Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche.
Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft
weiter Geld vom Staat. Zimmermann wurde in den einstweiligen
Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.
Laut "Focus" stehen dem 37-jährigen Zimmermann zusätzlich zu
seinem Managergehalt beim Leipziger Portalbetreiber Unister drei
Jahre lang staatliche Versorgungsleistungen von monatlich 1435 Euro
zu. Die allerdings will mehr...
- Rheinische Post: BDEW-Chefin Müller fordert weitere Senkung der Solarförderung / Ökostrom-Lieferanten sollen sich "dem Markt stellen" Düsseldorf (ots) - Die Chefin des größten
Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Hildegard Müller, hat eine weitere
Absenkung der Solarförderung gefordert. "Heute ist es auch schon ohne
Förderung attraktiv, Solarzellen auf dem Dach zu installieren", sagte
Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Es muss deshalb geprüft werden, ob nicht die
derzeitigen Fördersätze für Solarenergie noch schneller als geplant
gesenkt werden können", sagte die Hauptgeschäftsführerin des
Bundesverbandes der Deutschen Energie- mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
