Krings: Grüne offenbaren Ahnungslosigkeit bei Aufklärung der NSA-Aktivitäten

Berlin (ots) - Die Grünen behaupten, die Speicherung von
Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten des US-Geheimdienstes
NSA. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

"Die gestrige Behauptung von Grünen-Chef Cem Özdemir, die
Speicherung von Verbindungsdaten entspreche den Aktivitäten der NSA,
offenbart die Ahnungslosigkeit der Grünen auf sicherheitspolitischem
Gebiet.

Den Grünen ist es mit ihrer Polemik gegen eine
Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten offenbar gleichgültig, ob
es im IT-Zeitalter gelingt, schwerste Straftaten wie z. B. die im
Netz grassierende Kinderpornographie aufzuklären. Bei den
Verbindungsdaten geht es allein darum, wer mit wem wann kommuniziert
hat und eben nicht um die Inhalte eines Gesprächs. Die
Verbindungsdaten werden für sechs Monate bei den
Telekommunikationsunternehmen gespeichert, die sie üblicherweise
ohnehin erheben. Erst wenn es den konkreten Verdacht auf eine schwere
Straftat gibt, entscheidet ein Richter darüber, ob die
Verbindungsdaten den Sicherheitsbehörden übermittelt werden dürfen.

Die Speicherung dieser Daten ist ein zentrales Instrument zur
Aufklärung von schweren Straftaten und zur Abwehr größter Gefahren
wie Terroranschläge. Gerade bei der Aufklärung des braunen
NSU-Netzwerkes wären wir mit Sicherheit weiter, wenn die
Sicherheitsbehörden wüssten, mit wem die NSU-Hauptangeklagte Beate
Zschäpe in den letzten sechs Monaten vor ihrer Festnahme kommuniziert
hatte. Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2010 in seinem Urteil
eine Speicherung von Verbindungsdaten unter engen rechtsstaatlichen
Voraussetzungen für möglich gehalten.

Zum NSA-Spähprogramm 'Prism' ist jetzt eine umfassende Aufklärung
notwendig, welche die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung
gegenüber den Vereinigten Staaten angemahnt haben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird persönlich nach
Washington fliegen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Damit
unterstreicht er die Bedeutung, welche eine sachgerechte Aufklärung
der Vorwürfe für die christlich-liberale Koalition hat.

Mit der Aufklärung über Struktur und Umfang der Aktivitäten der
NSA werden auch die Grünen verstehen, dass zwischen amerikanischer
Sammelwut im Rahmen des 'Prism'-Programms und der
Einzelfallentscheidung eines Richters nach den europäischen
Regelungen zur befristeten Speicherung von Daten ein himmelweiter
Unterschied besteht. Wer beides vermischt, dem geht es nicht um
Aufklärung, sondern um die Verunsicherung der Menschen aus
Wahlkampfmotiven."

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