 neues deutschland: Schuldenschnitt für Griechenland: Aufgeschoben
Geschrieben am 08-07-2013 |
Berlin (ots) - Griechenland hat es mal wieder gerade so noch
geschafft. In ihrer gemeinsamen Erklärung schrieb die Geber-Troika
aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem
Währungsfonds, dass Athen bei den ihm auferlegten Reformen
»bedeutsame Fortschritt« gemacht habe. Nicht nur Griechenlands
Ministerpräsident Antonis Samaras kann da aufatmen, weil seiner
Staatskasse neue Milliardenkredite winken. Auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) wird sicherlich erleichtert sein. Denn nichts
kann sie weniger gebrauchen als eine Verschärfung der hellenischen
Krise zwei Monate vor der Bundestagswahl. Schon vor einem Jahr, als
ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone im Gespräch war, vermied
es Merkel, Stellung zu beziehen. Sie weiß, dass dieses Thema ein
Minenfeld ist und Fehltritte leicht Sympathieverluste bedeuten
können. In Wahlkampfzeiten sind das schnell Stimmverluste. Das
vorläufige grüne Licht der Troika darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass Griechenland weiterhin tief in der Krise steckt.
Das wissen auch die Geldgeber, die mehr Reformen anmahnen. Doch die
Schuldenlast Athens ist nicht trotz, sondern wegen der Reformen so
untragbar hoch. Schließlich werden in Zeiten der Rezession kaum
Steuern gezahlt. Und die Last wird selbst nach Schätzungen der
EU-Kommission noch steigen. Insofern ist der jüngst ins Spiel
gebracht zweite Schuldenschnitt für Griechenland nicht aufgehoben. Er
ist nur aufgeschoben. Merkel wird hoffen, dass das bis nach der Wahl
gilt.
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