Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Euro-Einführung in Lettland

Bielefeld (ots) - Wenn die Familie Zuwachs bekommt, ist das
normalerweise ein Grund zur Freude. Schließlich sind neue Mitglieder
ein Zeichen, dass man an die Zukunft glaubt. Umgekehrt gilt: Wenn
Mitglieder die Familie verlassen, birgt das die Gefahr, dass der
Verband bald ganz auseinanderfällt. Zuletzt wurde vor allem darüber
diskutiert, ob es nicht für alle Beteiligten das Beste wäre, wenn
etwa Griechenland oder Zypern die Familie der Euro-Staaten verließen.
Vor diesem Hintergrund kommt die Neuaufnahme Lettlands zum 1. Januar
2014 wie gerufen, um der Welt zu zeigen, dass der Euro eine wachsende
und keine schwindende Währungsgemeinschaft ist. Klar, der ganz große
Brüller ist der mittlere der drei kleinen baltischen Staaten nicht.
Mit zwei Millionen Einwohnern ist Latvija, wie der Staat in der
Landessprache heißt, gerade mal so groß wie beispielsweise
Ostwestfalen-Lippe. Aber er kann einiges vorweisen: Lettland hat
bewiesen, dass ein strikter Sparkurs zu wirtschaftlichem Wachstum
führen kann. Rauschte das Bruttoinlandsprodukt im Krisenjahr 2009
noch mit 18 Prozent in den Keller, so stand es im vergangenen Jahr
mit plus 5,6 Prozent wieder in Europa an der Spitze. Die
Staatsverschuldung ist mit 40,7 statt der erlaubten 60 Prozent mehr
als vorzeigbar. Mit der Forderung an Griechenland und andere,
Lettland nachzueifern, reihte Finanzminister Andris Vilks den
Musterschüler der Merkelschen Sparlehre fest in die nordeuropäische
Staatenphalanx für einen stärkeren Euro ein. Dies stützt die Währung
so lange, wie gleichzeitig die Bevölkerung die Regierung in Riga
stützt. Dass nur knapp ein Viertel der Einwohner die Euro-Einführung
begrüßt, verbietet jede Art von Euphorie. Zusätzlich darf nicht außer
Acht bleiben, dass Lettland bei anderen Themen eine durchaus
kontroverse Politik verfolgt. Dabei geht es vor allem um
Steuerfragen. Ähnlich wie Zypern ist dem neuen Euro-Mitglied nämlich
sehr daran gelegen, fremdes Kapital ins Land zu holen. Die russische
Exklave Kaliningrad, das frühere Königsberg, ist nicht sehr weit
entfernt. Ein langjähriges Aufenthaltsrecht in Lettland ist für
vermögende Russen leicht zu bekommen und ermöglicht das Weiterreisen
in andere EU-Staaten. Zugleich ist das streng geschützte lettische
Bankgeheimnis eine Einladung für Steuerhinterzieher, in der kleinen
Republik ihr Geld anzulegen und zu waschen. Darüber hinaus lockt Riga
Unternehmen mit einem Steuersatz von 15 Prozent. Zum Vergleich: Im
Durchschnitt der EU beträgt er 23,5, in Deutschland inklusive
Gewerbesteuer etwa 30 Prozent. Investoren sind zudem noch
privilegiert. Der Reiz, in Lettland eine Holding zu gründen und
Gewinne dorthin zu verschieben, ist groß. Lettland steht hier in
einer Reihe mit Irland, Luxemburg und Malta. So groß die Freude über
den Zuwachs in der Euro-Familie also sein mag: Einige Aufgaben sind
dadurch noch schwerer zu lösen. Kleine Staaten, kleine Probleme:
Diese Gleichung gilt schon lange nicht mehr.

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