 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU und FDP in NRW drohen mit Verfassungsklage
Showakt
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Geschrieben am 09-07-2013 |
Bielefeld (ots) - Kurz vor der Sommerpause bündeln CDU und FDP in
NRW ihre Kräfte, um sich zu Anwälten der Beamten aufzuschwingen - als
Korrektiv der Politik der rot-grünen Landesregierung. Tatsächlich war
der Auftritt vielmehr ein Showakt. Entbehrt das Drohszenario der
beiden Fraktionen, bei Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum
Beamtensold das Verfassungsgericht anzurufen, doch nicht einer
gewissen Ironie. Es ist erst wenige Jahre her, da mussten die Beamten
unter Schwarz-Gelb noch empfindlichere Kürzungen hinnehmen als in
diesen Wochen. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof Einschnitte in
den Personalkosten angemahnt. Um die Schuldenbremse einzuhalten,
seien knallhart Stellen abzubauen. Dagegen erscheinen die Pläne von
Rot-Grün, den Bestverdienern unter den Beamten zwei Nullrunden
abzuverlangen, beinahe harmlos. Wer den Aufschrei der Beamten für
übertrieben hält, hat also neuen Argumentationsstoff. Um die
verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten, braucht es derweil
weiterreichende und vor allem unstreitige Konsolidierungsvorschläge.
Da fehlt es Rot-Grün bisher deutlich an Tatkraft.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
474068
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zu Antibiotika in der Tiermast schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 10. Juli 2013: Bremen (ots) - Wer ab und zu ein halbes Grillhähnchen verspeist,
muss sich manchmal auch dumme Sprüche anhören. "Du willst wohl deinen
Schnupfen bekämpfen", lautet einer dieser Kommentare, mit denen ein -
angeblich? - hoher Medikamentenanteil im Geflügelfleisch aufs Korn
genommen werden soll. Zynismus? Galgenhumor? Tatsache ist leider,
dass insbesondere Masthähnchen mit Antibiotika offenbar vollgepumpt
werden. Ein Viertel ihres 39-tägigen Lebens bekommen diese Tiere
Arzneimittel verabreicht. Auch wenn diese sich nicht zwangsläufig im mehr...
- Weser-Kurier: Zur Vorratsdatenspeicherung schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 10. Juli 2013: Bremen (ots) - In der ersten Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs immerhin schon einmal
die richtigen Fragen gestellt: Hat die massenhafte Speicherung von
Verbindungsdaten wirklich etwas gebracht? Lassen sich anhand der
Daten Persönlichkeitsprofile erstellen? Bleibt die
Verhältnismäßigkeit gewahrt? Tatsächlich macht es stutzig, wenn der
Vertreter eines kleinen Landes wie Irland von 6000 bis 10000
jährlichen Anträgen auf Datenabruf berichtet. Zur Erinnerung: Die
EU-Richtlinie zur mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Lettland und Euro Halle (ots) - Die EU-Kommission hat angekündigt, die Entwicklung
in der baltischen Bankenbranche mit Argusaugen verfolgen zu wollen.
Denn auch Litauen will 2015 der Währungsunion beitreten, und auch
Neumitglied Kroatien hat Interesse angemeldet. Wenn die EU-Kommission
das tut und bei Fehlentwicklungen gegebenenfalls früh gegensteuert,
könnte mittelfristig der Satz von Herman van Rompuy Gültigkeit
erlangen. "Die Eurozone ist wieder ein Club, bei dem man Schlange
steht - nicht weil man raus, sondern weil man rein will."
Pressekontakt: mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Fakten schaffen / Kommentar zu Ägypten Mainz (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der Ägyptens
Übergangspräsident Adli Mansur nach dem Sturz Mohammed Mursis das
Land mittels Neuwahlen wieder auf Kurs bringen will, soll verhindern,
dass die Muslimbruderschaft das entstandene Vakuum für sich nutzt. Ob
ihm das gelingen wird, hängt sehr davon ab, ob die, die mit ihrem
Protest das Militär ermuntert hatten, den gewählten Präsidenten aus
seinem Amt zu jagen, endlich in der Lage sind, sich politisch zu
organisieren. Schaffen sie das nicht, werden sie zum zweiten Mal um
die Früchte mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu weltweiter Alterung Halle (ots) - Die Lebenserwartung hierzulande steigt. Die
Menschen sind länger fit. Das ist eine positive Entwicklung. Der
Wermutstropfen dabei ist die niedrige Geburtenrate. Letztere ist in
ärmeren Regionen weitaus höher. Aber die Zahl der über 65-Jährigen
wächst dort der Prognose zufolge nur mäßig. Im Grunde genommen zeigt
die Statistik, dass sich an der Teilung der Welt in Arme und Reiche
mutmaßlich auch in den nächsten 40 Jahren nichts ändern wird. Das
ist die eigentlich traurige Botschaft.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
