Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün bringt Besoldungsgesetz durch den Landtag = von Peter Lausmann

Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Besoldungsgesetz ist zwar durch
den Landtag - vom Tisch ist das Thema für die Landesregierung aber
noch lange nicht. Nicht etwa wegen der Klagen vor dem
Landesverfassungsgericht in Münster, denn bis zu einem Urteil können
unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Vielmehr, weil das jetzige
Gesetz nur der erste Schritt der Haushaltskonsolidierung bis 2020
sein kann. Eine Verschnaufpause also. Spätestens wenn die nächste
Tarifrunde 2015 ansteht, ist das Thema Einschnitte auch hier wieder
auf der Tagesordnung. Die Art, wie Rot-Grün die Nullrunde für höhere
Beamte nun gehandhabt hat, wird dann als Hypothek auf den
Verhandlungen lasten. Denn dass NRW an Einsparungen bei den
Personalkosten nicht vorbeikommt, um die Schuldenbremse für 2020
einzuhalten, ist sicher. 43 Prozent der Landesausgaben entfallen auf
die Personalkosten. Dieser Löwenanteil kann bei Einschnitten also
nicht umgangen werden. Im Landtag konkurrieren dazu zwei Grundideen:
Rot-Grün will den Personalbestand weitgehend halten und im Gegenzug
für die Beschäftigungssicherung bei der Vergütung kürzen. Die
schwarz-gelbe Opposition favorisiert hingegen einen Stellenabbau, um
eine schlankere Verwaltung, mit Anreizen für Leistungsträger, zu
schaffen. Allerdings tut sich auch die Opposition schwer, genau zu
benennen, wo diese Stellen einzusparen sind. "Man kann es nur
gemeinsam angehen", betont CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Das
sagt sich in der Opposition zwar einfacher, macht es aber nicht
weniger richtig. Einsparungen müssen immer gegen Widerstand
durchgesetzt werden, dennoch sollte ein Mindestmaß an Dialog nicht
unterschritten werden. Die Regierung hat diesmal an dieser Grenze
gekratzt. Entsprechend heftig ist die Reaktion, weil viele dahinter
Willkür vermuten. Das muss das Land künftig anders machen. Vor allem
muss es ein Gesamtkonzept präsentieren, das die einzelnen Schritte
nachvollziehbar macht. Konsolidierung ist den Bürgern durchaus
vermittelbar, aber sie müssen konkret wissen, wofür. Zudem werden sie
eher mitziehen, wenn sie nicht das Gefühl haben, dass einzelne
Gruppen herausgegriffen und gegeneinander ausgespielt werden, sondern
sich als eine Solidargemeinschaft fühlen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de