"Isarrunde": Jimmy Schulz fordert lückenlose Aufklärung über Spionage-Aktivitäten der USA

München (ots) - Jimmy Schulz, MdB, (FDP), fordert in der
Web-TV-Talkshow "Isarrunde" eine lückenlose Aufklärung über die
Spionage-Aktivitäten der USA und rät deutschen Internetnutzern zum
Einsatz von Kryptographie und Anonymisierungs-Tools.

(Videos und Informationen:
http://www.isarrunde.de/isarrunden/prism-und-die-folgen.html,
http://www.medienpolitik.net)

Laut Jimmy Schulz offenbare die PRISM-Affäre untragbare Zustände.
Andererseits weist er auf die bislang dünne Beweislage gegen die USA
hin. Schulz verteidigt die Ablehnung von Snowdens Asylantrag durch
die Bundesrepublik Deutschland als regelkonform. Eine Neubewertung
des Antrags wäre allerdings denkbar, wenn Snowden in den USA die
Todesstrafe drohen sollte.

Zum Schutz vor Ausspähung verschlüsselt Schulz seine Festplatten,
nutzt primär freie Software und verwendet ein zusätzliches Notebook
für Auslandsreisen. Er setzt sich darüber hinaus für die Verwendung
von Internet-Diensten aus Deutschland ein, da für diese hiesige
rechtliche Bestimmungen gelten.

"Wir müssen einerseits jetzt als Gesetzgeber [...] europaweit und
weltweit für einheitliche Regeln sorgen, unter welchen Bedingungen,
auf welcher gesetzlichen Grundlage, unter welchen Voraussetzungen,
unter welcher Kontrolle die berechtigten Interessen der Geheimdienste
funktionieren dürfen. [...] Und zweitens, als Sofortmaßnahme, halte
ich Verschlüsselung für einen essentiellen Bestandteil, es den
Geheimdiensten schwerer zu machen."

Auf die Frage, ob die deutsche Bevölkerung zu bequem sei,
konsequent ihre Daten zu verschlüsseln, meint Schulz: "Eine gewisse
Art von Sicherheitsbewusstsein sollten wir alle gerade in unserem
Onlineleben entwickeln. [...] Ich bin da nicht ganz so pessimistisch,
weil doch eine gewisse Awareness jetzt in den letzten Wochen
entstanden ist."

Er appelliert daher an IT-Profis, ihr Wissen weiterzugeben.
Grundsätzlich bezweifelt Schulz, dass die Affäre um Snowden bei der
Bundestagswahl ausschlaggebend sein wird. Überraschend sei die
Abwesenheit der Piraten in der aktuellen Diskussion.

Das Gespräch ist in drei Videos unter
http://www.isarrunde.de/isarrunden/prism-und-die-folgen.html
veröffentlicht. Die Videos stehen unter cc-Lizenz und können von
anderen Publikationen verwendet werden.

http://www.youtube.com/watch?v=XAZ2zzIHGNA
http://www.youtube.com/watch?v=jioMKRbl1MA
http://www.youtube.com/watch?v=MHdl6ov8I10

Pressekontakt:
Michael Praetorius
NOEO GmbH
089 416171940
info@noeo.com