Mißfelder: Internationale Gemeinschaft setzt Unterstützung für Frieden in Südsudan fort

Berlin (ots) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die
Verlängerung der Friedensmission UNMISS in Südsudan um ein weiteres
Jahr beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Südsudan kann weiter auf die Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft im Bemühen um eine friedliche Zukunft des Landes zählen.
Der Weltsicherheitsrat hat einstimmig die Verlängerung der
Friedensmission UNMISS (United Nations Mission in the Republic of
South Sudan) bis zum 15. Juli 2014 beschlossen. Die deutsche
Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit bis zu 50 Soldaten am Einsatz
der Vereinten Nationen im jüngsten Staat der Welt, der vor zwei
Jahren seine Unabhängigkeit erklärt hat.

Im Zentrum des internationalen Engagements stehen der Aufbau
stabiler staatlicher Strukturen und der Schutz der Zivilbevölkerung.
Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
ethnischen Gruppierungen und Konflikten an der Grenze zum Sudan.
Besonders betroffen ist aus Sicht des Weltsicherheitsrates derzeit
der Bundesstaat Jonglei. Dort gabe es bereits etliche Tote; tausende
Menschen sind vor den anhaltenden Kämpfen auf der Flucht. Die
Regierung Südsudans muss ihren Teil dazu beitragen, die eigene
Bevölkerung vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen. Zudem muss die
Sicherheit des UN-Personals und der Mitarbeiter der internationalen
Hilfsorganisationen gewährleistet werden, die große Gefahren auf sich
nehmen, um den notleidenden Menschen in Südsudan zu helfen.

Die Beteiligung der Bundeswehr am UNMISS-Einsatz sowie an der
Mission in Mali zeigt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen
internationalen Partnern humanitäre und politische Verantwortung in
Afrika übernimmt. In Südsudan setzt sich die Bundesregierung
insbesondere für eine bessere Wirtschaftsentwicklung ein. Ein
Beispiel hierfür ist die trilaterale Wirtschaftskonferenz zwischen
Südsudan, Sudan und Deutschland, die Ende Januar dieses Jahres unter
Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin
stattgefunden hat. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dies
ein wesentlicher Beitrag für eine stabile Entwicklung des Landes. Nur
mit mehr sozialer Teilhabe und einer wirksamen Bekämpfung der Armut
kann man extremistischen Gruppierungen den Nährboden entziehen."

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