 Steffen Bockhahn: Friedrich hat seine Aufgabe nicht verstanden
Geschrieben am 13-07-2013 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers
Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur
Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die
Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der
deutschen Geheimdienste:
"Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller
Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen
bekommen werde. Sein Auftrag war aufzuklären mit welchen Methoden und
in welchem Umfang wir durch die Amerikaner bespitzelt werden. Zudem
sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit
für ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen.
Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb
bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat. An
Strafverfolgung denkt er nicht. Das ist absurd. Ein Innenminister,
der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden
Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden."
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
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