Jan Korte: Merkel verteilt Beruhigungspillen gegen Überwachungsängste

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch
immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die
nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die
kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat.
Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein.
Anstatt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die
rechtswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und
Sicherheitsbehörden einzustellen, vertröstet sie mit nett klingenden
Ankündigungen die Öffentlichkeit auf den Sankt Nimmerleinstag",
erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur
anhaltenden Überwachungsaffäre. Korte weiter:

"Angela Merkel ist nach wie vor nicht gewillt oder in der Lage,
für Aufklärung und ein Ende der Überwachung zu sorgen. Beides ist
inakzeptabel. Spaßreisen wie die von Bundesinnenminister Friedrich,
der sich in Washington mit Nullantworten und Märchen abspeisen ließ,
oder die vage Ankündigung einer internationalen Initiative für das
Zustandekommen eines UN-Datenschutzabkommens reichen vielleicht zum
Füllen des Sommerlochs, nicht aber zum Beenden der Späh-Affäre. Von
einem effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung
kann keine Rede sein.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird seit
Jahren gezielt und planmäßig von CDU/CSU- und SPD-geführten
Bundesregierungen ausgehebelt und mit Füßen getreten. Damit muss
endlich Schluss sein. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, eiern
Regierung und SPD herum. Konkretes Handeln müsste so aussehen: Neben
einer sofortigen und umfassenden Aufklärung im Parlament werden
umgehend die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die
bestehenden Daten-Abkommen mit den USA, wie z.B. bei Bank- und
Fluggastdaten, ausgesetzt. Auch alle laufenden Verhandlungen zu
weiteren bilateralen Abkommen müssen bis zur endgültigen und
vollständigen Offenlegung der bisherigen Ausspionierung eingestellt
werden. BKA und Bundesanwaltschaft müssen ermitteln und u.a. den
Vorwürfen nachgehen, der BND hätte nicht nur schon seit Jahren
Kenntnis von der totalen und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung des
NSA durch PRISM, sondern habe auch aktiv darauf zugegriffen. Die
Bundesregierung sollte umgehend die Initiative für die Verabschiedung
einer verbindlichen Internet-Charta der UN zur Beschränkung von
Datensammlung und Datenspeicherung ergreifen und Edward Snowden
Aufnahme und Schutz in der Bundesrepublik gewähren."

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Hendrik Thalheim
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