Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Haushalt

Bielefeld (ots) - Drei ähnliche Milliardenbeträge im Etat 2014
legen den Eindruck nahe, NRW könne einfach nicht ohne Schulden
wirtschaften: 2,4 Milliarden neue Kredite, 2,3 Milliarden höhere
Ausgaben, 2,2 Milliarden höhere Einnahmen. Natürlich ist das
Hauptbuch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes etwas komplizierter,
als es auf den ersten Blick erscheint. Aber, völlig klar ist: Sparen
sieht anders aus. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
wird dennoch nicht müde, von einem »weiteren Schritt zur
Konsolidierung« der Landesfinanzen zu sprechen. Tatsächlich findet er
langsam auf den Pfad zurück, den Vorgänger Helmut Linssen (CDU) bis
zur Lehman-Pleite Ende 2008 vorgelegt hatte. Damals war die Null bei
der Neuverschuldung schon einmal fast erreicht. Jetzt soll das Land
spätestens 2020 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus den
gestern mitgeteilten Zahlen zur mittelfristigen Finanzplanung hervor.
Hilfreich: Die Altlasten aus den wilden Finanzmarktzeiten der WestLB
ruhen 2014, könnten danach aber erneut zum Problem werden. Immerhin:
Manches Giftpapier lässt sich derzeit mit weniger Verlust als
befürchtet losschlagen. Ganz nebenbei profitiert der Finanzminister
von einem Vorsorgebetrag für die Risiken der WestLB in Höhe von 880
Millionen Euro. Der war bereits 2008 und 2009 in ein Sondervermögen
eingezahlt worden. Der Etat 2014 wird die Verschuldungsgrenze in der
Landesverfassung einhalten. Voraussetzung bleibt allerdings, dass die
Steuereinnahmen noch stärker wachsen, als in den vergangenen zwei
goldenen Jahren: Für 2014 plant Walter-Borjans sage und schreibe 4,8
Prozent Zuwachs bei den Steuern ein. Das geht von 2015 bis 2017 fast
genauso überoptimistisch weiter: 4,1 Prozent, 3,9 Prozent, 3,7
Prozent. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber: Sollten hier
bereits die sieben Steuer- und Abgabenerhöhungen aus den
Wahlprogrammen von SPD und Grünen eingepreist sein? Dem
Finanzminister bleibt das mittlerweile fast übliche Verfahren wegen
unzulässigen Wirtschaftens mit Steuergeldern vor dem
Landesverfassungsgericht in Münster wohl erspart - wäre da nicht ein
Normenkontrollverfahren wegen der Ungleichbehandlung von mittleren
und höheren Beamten bei der Besoldung. Das Land versucht zu
konsolidieren, aber Vieles ist nicht entschieden genug, manches
Wahlversprechen kostet. Die Absicht ist spürbar, das Ziel aber wegen
extrem hoher Einnahmeerwartungen nur schwer zu schaffen. Seit 2010
spart NRW erstmals 2300 Stellen ein. Aber auch das bleibt nur solange
eine nennenswerte Größe, wie man höflich übersieht, dass seit 2010
zunächst 2000 neue Stellen geschaffen wurden. Rein, raus - das
kostet. Immerhin: Hannelore Krafts feinsinnige Unterscheidung
zwischen schlechten Schulden und guten Schulden hat offenbar
ausgedient. Das lässt hoffen.

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