Sahra Wagenknecht: Merkel ist Europas Schulden-Pinocchio

Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der
Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die
Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra
Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des
wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenland
benötige einen erneuten Schuldenschnitt, sowie die Debatte über eine
Auflösung der Troika. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen
weiter:

"Die Bundesregierung hat einen harten Schuldenschnitt für
Griechenland verschleppt, um Banken und Hedgefonds mit öffentlichen
Geldern raus zu kaufen. Der notwendige Schuldenschnitt trifft nun
überwiegend die Steuerzahler und nicht mehr die privaten Gläubiger.
Angela Merkel will die Rechnung aber erst nach den Wahlen
präsentieren.

Von den Kredithilfen über 207 Milliarden Euro flossen etwa 195
Milliarden Euro und damit knapp 95 Prozent über Tilgung, Zinsen und
Rekapitalisierung von Banken an den Finanzsektor. Die griechische
Wirtschaft steckt wegen der Kürzungsdiktate der Troika seit einem
halben Jahrzehnt in der Rezession. Die Schuldenquote ist von 130
Prozent auf fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
gestiegen.

Eine Auflösung der Troika wäre daher wünschenswert. Aber der von
EU-Justizkommissarin Viviane Reding geforderte Rauswurf des
Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Europa bedeutet noch nicht
das Ende der verheerenden Troika-Politik. Der IWF hatte in puncto
Schuldenschnitt zumindest die realistischere Analyse. Zudem ist es
ein schlechter Scherz, wenn Reding meint, die EU-Kommission habe ein
besseres Gespür für den sozialen Ausgleich als der IWF. Das Vermögen
der europäischen Millionäre übertrifft mit rund 14 Billionen Euro
mittlerweile die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die
sich auf etwa 11 Billionen Euro beläuft, und wächst ungehemmt weiter.
Entscheidend ist daher, dass Bankenrettung und Kürzungspolitik
umgehend eingestellt und Millionen-Vermögen endlich abgeschöpft
werden.

Europa braucht Aufbauprogramme statt Billionen für Zombie-Banken.
Eigentümer und Gläubiger sollen über eine Teil-Insolvenz von Banken
sowie einen harten Schuldenschnitt haften. Darüber hinaus fordert DIE
LINKE niedrig verzinste Direktkredite der Europäischen Zentralbank
sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre."

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