 NABU: Ramsauer will von desaströser Amtszeit ablenken/
Miller: Forderung nach Abschaffung des Verbandsklagerechts ist billiges Mittel
Geschrieben am 19-07-2013 |
Berlin (ots) - Der NABU beurteilt die Forderung von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht
einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von
seiner desaströsen Amtszeit abzulenken. "Bundesverkehrsminister
Ramsauer setzt seinem Versagen im Amt damit nur die Krone auf. Sollte
er alle kritischen Stimmen zu seiner Amtszeit einschränken wollen,
müsste er wohl Millionen Verkehrsteilnehmer mundtot machen", so
NABU-Geschäftsführer Leif Miller.
Das Verbandsklagerecht abzuschaffen, würde zudem gegen
Europäisches Recht verstoßen, so Miller. Im vergangenen Jahr erst
habe die EU Deutschland zu einer Stärkung dieses Rechts verpflichtet.
"Ramsauer selbst ist für massive volkswirtschaftliche Schäden
verantwortlich, indem er beispielsweise die überfällige Sanierung von
Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal seit Jahren verschleppt." Auch
die Behauptung des Verkehrsministers, Verbandsklagen hätten selten
Erfolg, wies Miller entschieden zurück: "Herr Ramsauer ist schlecht
informiert, denn das Gegenteil ist der Fall: Etwa 40 Prozent der
Verbandsklagen sind erfolgreich, im Vergleich zu einer sonstigen
Erfolgsquote von zehn Prozent." Erst das Klagerecht der
Umweltverbände habe dazu geführt, dass das Umweltrecht ernstgenommen
werde.
Pressekontakt:
NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722, -1952
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse@NABU.de
Redaktion: Kathrin Klinkusch, Annika Natus, Iris Barthel, Nicole
Flöper
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
475858
weitere Artikel:
- Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 23. Juli 2013, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. Juli 2013, um
21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Pfusch in der Notaufnahme - Warum gut qualifizierter Nachwuchs
fehlt
- Lasche Düngemittelverordnung - Warum Bauern trotz Subventionen
das Grundwasser verschmutzen dürfen
- Jung, alleine und eingesperrt - Menschenrechtsverletzungen in
griechischen Flüchtlingslagern
- Lisas Welt: Mutti meditiert
Moderation: Fritz Frey
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.
06131/929-33351 mehr...
- Europa-Terminvorschau vom 22. Juli bis 4. August 2013 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 22. Juli
Vilnius: Informelles Treffen der EU-Minister für Wettbewerb (bis
23. 7.)
Im Zentrum stehen Fragen rund um die Industrie- und
Unternehmenspolitik und mehr...
- Mißfelder: EU-Förderleitlinien zu Israel leisten keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich von den umstrittenen
EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den
EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen
Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf
den Golanhöhen finanziert werden sollen. Dass es sich bei diesen
Leitlinien der Europäischen Union nicht um objektive mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Merkels Pressekonferenz Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Nur gute Nachrichten von Angela
Merkel: Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Amerikaner sollen
aufklären, sind aber tolle Freunde. Genau wie alle Ministerinnen und
Minister, die auch das "vollste Vertrauen" der Chefin genießen. Was
natürlich auch für den Verteidigungsminister gilt, der halt nicht
immer alles über Drohnen wissen kann, was er vielleicht schon mal
wusste. So wie die Kanzlerin nicht alles wissen kann, was vielleicht
ihr mehr...
- NRZ: Aus der Balance geraten - ein Kommentar von JAN JESSEN Essen (ots) - Angela Merkel behandelt die Überwachungsaffäre so,
wie sie immer Politik macht. Abwarten. Sondieren. Reagieren. Keine
konkrete Position beziehen. So kommt man durch in Deutschland im Jahr
2013. Die Umfragewerte der Regierungschefin brechen nicht ein. Hat
sich das demokratische Bewusstsein eingetrübt? In den 1980er Jahren
gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Volkszählung zu
demonstrieren. Gegen eine Volkszählung! Heute wird den Bürgern
berichtet, dass sie systematisch ausspioniert werden. Der Aufstand
bleibt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
