Mißfelder: Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation ist richtiger Schritt

Berlin (ots) - Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag den
militärischen Arm der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah als
terroristische Organisation eingestuft. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

"Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als
terroristische Organisation von Seiten der Europäischen Union ist ein
richtiger Schritt. Er ermöglicht es, mit Hilfe von Kontosperrungen
die Finanzierungs- und Beschaffungswege der Terrororganisation
abzuschneiden und ihren Handlungsspielraum so weit wie möglich
einzuengen. Damit ist es auch möglich, sämtliche personellen und
logistischen Netzwerke innerhalb der Europäischen Union offenzulegen
und zu blockieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt der
EU-Außenminister, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist:
eine terroristische Organisation. Mit der Aufnahme in die
EU-Terrorliste setzen wir zudem ein eindeutiges Zeichen, dass unsere
freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber denjenigen
kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von Unschuldigen
bedrohen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 gehören terroristische Angriffe
zum Kern der Strategie der Hisbollah. Es ist ihr erklärtes Ziel, den
jüdischen Staat Israel zu vernichten und einen Gottesstaat nach
iranischem Vorbild zu errichten. Bislang wurden durch Selbstmord- und
Bombenattentate der sogenannten Partei Gottes weltweit mehr als 1.000
Zivilisten oder UN-Friedenssoldaten ermordet.

Eine besondere Situation ergab sich jedoch dadurch, dass die
Hisbollah ihre Terrorstrategie auf Länder der Europäischen Union
ausweitete. Der Anschlag vom 18. Juli 2012 auf einen Bus im
belgischen Badeort Burgas, der den Tod fünf israelischer Touristen
und eines bulgarischen Busfahrers zur Folge hatte, stellte eine neue
Qualität im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz dar. Sie
machte ein Eingreifen der Europäischen Union unabwendbar.

Schon in der Vergangenheit trug die Hisbollah zu einer
Destabilisierung des Libanons bei. So wurden bei dem tödlichen
Anschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im
Februar 2005 hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche
angeklagt. Im syrischen Bürgerkrieg, der bereits über 100.000
Menschen das Leben kostete, kämpft die Hisbollah nun aktiv an der
Seite der Armee von Präsident Baschar al-Assad."

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