 Lausitzer Rundschau: Ein Glücksfall
Die Steuern sprudeln weiter
Geschrieben am 22-07-2013 |
Cottbus (ots) - Dass die Steuereinnahmen trotz konjunktureller
Eintrübung kräftig weiter sprudeln, ist ein Glücksfall für Bund und
Länder. Das schafft eventuell ein paar Spielräume für dringend
notwendige Investitionen in die Infrastruktur, in Verkehrswege,
Wohnungsbau und die Bildung. Oder aber für Entlastungen von Familien
und Menschen mit mittleren Einkommen, die in Deutschland immer noch
die Hauptsteuerlast tragen. Sie hätten es verdient. Zugleich führen
die neuesten Zahlen die Wahlkampfthese von den angeblich knappen
Kassen wieder einmal ad absurdum. Die Wahrheit ist eine andere: Die
Schatullen des Staates sind dank des stabilen Arbeitsmarktes und der
hohen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen so voll wie noch
nie. Die Eurokrise schlägt hierzulande glücklicherweise kaum zu
Buche. Trotzdem ist es der schwarz-gelben Koalition nicht gelungen,
in den vergangenen vier Jahren bei der Sanierung des Haushaltes viel
forscher und ambitionierter vorzugehen. Und trotzdem setzt die
Opposition nach der Bundestagswahl auf erhebliche Steuererhöhungen,
allen voran die Grünen, weil man vermeintlich mit dem vorhandenen
Geld nicht auskommt. Beides ist grotesk. Angesichts der neuen
Einnahmezahlen sind die jeweiligen Lager deshalb mehr denn je in
Erklärungsnot. Im Wahlkampf allemal. Außerdem erscheint die wieder
entbrannte Debatte um die Abschaffung des Solidarzuschlags nun in
einem neuen Licht - die Frage drängt sich auf: Wenn nicht jetzt, wann
dann? Der Staat ist gierig, das ist bekannt. Abfinden darf man sich
damit jedoch nicht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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