 Inge Höger: Schon 2009 war klar, dass Euro Hawk an Zulassungsproblemen scheitern kann
Geschrieben am 23-07-2013 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Zeugenbefragungen im "Euro
Hawk"-Untersuchungsausschuss erklärt Inge Höger, Obfrau der Fraktion
DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:
"Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss am
Dienstag bestätigen, dass auch die verantwortlichen Beamten im
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr den Auftrag hatten, dieses System, buchstäblich koste es,
was es wolle, zu retten. Die Bundesregierung stieg mit
millionenschweren Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
erst verspätet aus dem "Euro Hawk"-Projekt aus, damit das
Spionagesystem ISIS weiter getestet werden kann. Schon Ende 2009 -
und nicht erst 2011 - war klar, dass die Zulassungsproblematik das
Gesamtsystem in Frage stellt. Bereits die Befragungen gestern hatten
ergeben, dass alle Bundesregierungen seit Beginn des Jahrtausends
dieses Aufklärungssystem als einen wichtigen Bestandteil des Umbaus
der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee betrachten.
Gezeigt hat sich erneut das Bemühen der Bundesregierung, kritische
Fragen der LINKEN zur informationellen Sicherheit dieses
Datenstaubsaugers sowie zu den Kontakten zwischen BMVg und
Rüstungsindustrie zu zensieren. Der Bundesregierung ist offenbar der
Schutz der Rüstungsindustrie wichtiger als die notwendige Aufklärung
gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit über mögliche
Verstrickungen und deren teure Konsequenzen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
476330
weitere Artikel:
- neues deutschland: Historiker Schoeps: Suche nach NS-Tätern zu spät Berlin (ots) - Für den jüdischen Historiker und Leiter des Moses
Mendelsohn Zentrums in Potsdam, Julius H. Schoeps, kommt die
Plakatsuche nach NS-Verbrechern des Simon Wiesenthal-Zentrums zu
spät. "Wie alt sind denn die Täter, die vermutet werden. Die müssten
ja schon zwischen 90 und 110 Jahre alt sein", sagte er in einem
Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Trotzdem befürwortet Schoeps den Versuch, die NS-Täter noch zu
identifizieren. Selbst, wenn sie schon gestorben sind, sei das
wichtig, um mehr...
- Zustand vieler Autobahnbrücken bedenklich / ADAC kritisiert rückläufige Investitionen in die Fernstraßen München (ots) - Der Zustand der Brücken im deutschen
Fernstraßennetz hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich
verschlechtert. Rund ein Drittel aller Brücken kann nach
Informationen des ADAC derzeit nur mit der Note "ausreichend"
bewertet werden, der Zustand von weiteren 14 Prozent aller
Überführungen gilt als "ungenügend". Eine der Hauptursachen für den
Verfall der Bauwerke ist die extreme Zunahme des Lkw-Verkehrs, für
den die Brücken nicht bemessen waren. Auch die viel zu geringen
Investitionen in den Erhalt haben den mehr...
- Steinbach: Aufklärung der Pädophilie-Vorwürfe bei den Grünen dringend geboten Berlin (ots) - In einer Wohngemeinschaft in Nordrhein-Westfalen
sollen Kinder über Jahre hinweg von einem Mitglied des
Landesvorstandes der Grünen missbraucht worden sein. Nach Recherchen
der "Welt am Sonntag" sollen sich dort auch Gäste eines Kinder- und
Jugendkongresses der Partei an Minderjährigen vergangen haben. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Das Pädophilie-Problem der Grünen wird offenbar immer größer.
Sollten die Berichte mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Geburt des königlichen Babys in Großbritannien Frankfurt (ots) - Der Anspruch auf die Würde des Staatsoberhauptes
allein durch die Geburt ragt in unsere Zeit als Überbleibsel einer
gesellschaftlichen Urzeit. Einer Zeit, in der die Menschen nur selten
nach Können und Verdienst, sondern vor allem nach Herkunft und Geburt
beurteilt wurden. Aus einer Zeit, als nicht nur Königskinder, sondern
auch Bauernkinder und Bettlerkinder und Anwaltskinder und
Handwerkerkinder allesamt vor einer ganz gewissen Zukunft standen.
Freilich haben nach 1789 die Denker und gerade auch die bürgerlichen
Staatenlenker mehr...
- neues deutschland: Korrektur: Linksjugend Solid und Familienministerium schließen Vergleich (2. Absatz: Bundesverwaltungsgericht statt Oberverwaltungsgericht) Berlin (ots) - Der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend
Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der
Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit
beilegt. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe). Die Linksjugend erhält vom Bund bis
zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Diese Mittel werden nur
zum Zwecke der politischen Jugendarbeit verwendet. Damit sind
sämtliche vom Jugendverband zwischen 2006 und heute gestellten
Anträge mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
