 Schwäbische Zeitung: Merkels Geheimniskrämer - Leitartikel
Geschrieben am 25-07-2013 |
Ravensburg (ots) - Jetzt musste Ronald Pofalla ran. Wochenlang
hatte sich der Kanzleramtsminister dezent im Hintergrund gehalten.
Die Strategie der Bundesregierung zielte zunächst darauf, die Affäre
auszusitzen. Erst hatte man angeblich aus der Zeitung von Prism
erfahren, dann reiste Innenminister Friedrich in die USA, ohne
Erkenntnisse mitzubringen. Schließlich wollte die Kanzlerin das
Ausspionieren verbieten, falls es stattfände. Und um das zu klären,
unternehme man alles.
Kein Wunder, dass die Opposition die Affäre am Köcheln hält. Und
seit Kurzem schwant wohl auch der Kanzlerin, dass sie das Thema kaum
über die Sommerpause laufen lassen kann. Mögen viele Bürger sich
nicht lautstark aufregen und sagen, sie hätten doch nichts zu
verbergen, so sieht die Industrie dies schon anders. Und hinzu kommt:
Wenn die Bundesregierung wirklich nichts weiß, dann erscheint sie in
wenig vorteilhaftem Licht - nicht souverän gegenüber den USA, die
machen, was sie wollen und dazu nur zaghafte Anfragen aus Deutschland
erhalten. Ein solches Bild sollte Merkels oberster Geheimniskrämer
Pofalla am Donnerstag ausräumen.
Zufriedenstellend aber war dessen Auftritt vor dem Kontrollgremium
nicht. Pofalla beantwortete Fragen, die nicht im Mittelpunkt stehen.
Wie viele Daten deutsche Geheimdienste an die NSA gaben, ist
nachrangig gegenüber der Frage, ob und wie US-Geheimdienste
millionenfach Deutsche ausspioniert haben. Doch Pofalla beschränkte
sich auf sein Kerngebiet, die Kontrolle der deutschen
Nachrichtendienste, und stellte sich selbst ein gutes Zeugnis aus.
Das ist zu wenig.
Jeder weiß, dass amerikanische Geheimdienste helfen, auch die
deutsche Sicherheit zu gewährleisten. Aber rechtfertigt das
millionenfache Ausspähung? Dazu sollte Pofalla sich äußern, statt
begütigend die guten Seiten der Zusammenarbeit mit den USA zu
betonen. Man muss nicht hysterisch sein, um das zu mickrig zu finden.
Es war Benjamin Franklin, der gewarnt hat, wer Freiheit aufgebe, um
Sicherheit zu erlangen, verdiene beides nicht.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
476846
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Pofalla will weiter mit US-Geheimdiensten kooperieren Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla
(CDU), hält auch in Zukunft eine Kooperation der deutschen
Nachrichtendienste mit den US-Geheimdiensten für notwendig. Die
Zusammenarbeit mit den USA sei "besonders wichtig", sagte Pofalla der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Als
Beispiel nannte er die "Rettung eines noch immer entführten
Deutschen". Die deutschen Nachrichtendienste hätten sich stets an
Recht und Gesetz gehalten, betonte der CDU-Politiker. "Bei allen
berechtigten Nachfragen mehr...
- Rheinische Post: Obleute von CDU und FDP stützen de Maizière Düsseldorf (ots) - In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute
von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. "Die SPD
bewegt sich im Bereich blanker Spekulation, wenn sie annimmt, dass
der Staatssekretär dem Minister aufgrund der E-Mail vom 19. Januar
2012 geraten hat, von ,Euro Hawk' Abstand zu nehmen", sagte
CDU-Obmann Markus Grübel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn ich Verteidigungsminister
wäre, würde ich auch nicht mehr...
- Rheinische Post: FDP-Vize Zastrow will Soli-Abbau in Koalitionsvertrag schreiben Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize
Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben,
der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des
Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen
Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen
an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte
der sächsische FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das kann ein neuer Anlauf für
mehr Steuergerechtigkeit mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Washingtons Schweigen Karlsruhe (ots) - Die Opposition wollte es genau wissen. Eine
Liste mit sage und schreibe 110 Fragen zur NSA-Abhöraffäre hatte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla geschickt, der für die Koordination der Geheimdienste
zuständig ist. Die große Zahl war gewollt - sie sollte deutlich
machen, welches Ausmaß die Spähaktion des US-Geheimdienstes auf
deutschem Boden angenommen hat, wie groß der Aufklärungsbedarf ist
und wie umfassend die Regierung zu informieren hat. Immerhin, nach
längerem mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Der tapfere David Karlsruhe (ots) - Ein britischer Mythos wackelt. Das Königreich
ist kein Opfer der anglophoben, machtgierigen, realitätsfremden
EU-Bürokraten, wie das manche Inselbewohner lange geglaubt haben.
Eine neue, große Studie im Auftrag der Regierungskoalition von David
Cameron kommt zu dem Zwischenergebnis, dass die zahlreichen Vorteile
der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zurzeit die einigen wenigen
Nachteile klar aufwiegen. Mit anderen Worten: Die Briten haben gar
keinen Grund zu jammern und auf neue Sonderrechte und Zugeständnisse
in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
