 Dietmar Bartsch: FDP in der Soli-Sackgasse
Geschrieben am 26-07-2013 |
Berlin (ots) - "Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun
sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf
erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der
Liberalen sind. Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir
nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne
den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die
Beine kommen werden. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht,
vergeht sich an deren Zukunft", kritisiert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im
Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen, den andauernden
Streit in der Koalition über den Solidarzuschlag. Bartsch weiter:
"Eine FDP, die eine Abschmelzung des Soli nun sogar zur Bedingung
für eventuelle Koalitionsverhandlungen macht, braucht es weder im
Bundestag und schon gleich gar nicht in der Bundesregierung. Sie
trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass die Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West in den letzten 4 Jahren ins
Stocken gekommen ist und in diesem Jahr die Schere sogar weiter
auseinandergehen wird. Da haben Union und FDP kläglich versagt.
Bei einer Abschmelzung oder gar Streichung des Solidar-Zuschlags
würden am meisten die Bestverdienenden profitieren.
Steuergerechtigkeit geht anders. Das ganze Soli-Manöver der FDP ist
nichts weiter als die Fortsetzung ihrer Klientelpolitik à la
Mövenpick-Steuer und der Versuch, sich mit Spalter-Politik in Bayern
und Hessen irgendwie über die 5-Prozent-Hürde zu hieven. Die Mitte
der Gesellschaft hat davon wenig bis nichts. Das ist das Gegenteil
von gesamtstaatlicher Verantwortung und führt die Liberalen immer
weiter in die gesellschaftliche Sackgasse."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
476924
weitere Artikel:
- Kuwait: Geld im Überfluss, kaum Entwicklung / Dritte Parlamentswahl innerhalb von 18 Monaten Berlin/Dubai (ots) - Kuwait wählt diesen Samstag ein neues
Parlament. Es ist der dritte Urnengang innerhalb von 18 Monaten. Seit
vielen Jahren herrscht in Kuwait eine politische Blockade, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindert. Teile der
Opposition, die noch die Wahl im Dezember 2012 boykottierten, möchten
an der morgigen Wahl wieder teilnehmen. Die Opposition kämpft für die
Erweiterung der Rechte des Parlaments, das derzeit zwar viel
blockieren, aber kaum gestalten kann.
Während andere Staaten sich mit Haushaltsdefiziten mehr...
- Kritik an Euro-Rettungspolitik ist keine D-Mark-Melancholie Hamburg (ots) - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), diffamiert in der
Börsenzeitung (24. Juli) die Sorgen vieler deutscher Ökonomen als
"D-Mark-Melancholie". "Das ist aus ökonomischer Sicht nun wirklich
hanebüchen und wird der dramatischen Lage als Folge einer verfehlten
Euro-Rettungspolitik nicht einmal ansatzweise gerecht", bedauert
Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Alternative
für Deutschland Hamburg.
Das Thema, um das es in der Börsenzeitung eigentlich mehr...
- neues deutschland: Linkspolitiker Lutze: Nordkorea in einigen Bereichen zu vorsichtiger Öffnung bereit Berlin (ots) - Trotz der aktuellen Spannungen hält der
Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland und Vizevorsitzende der
deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Lutze,
eine Annäherung auf der koreanischen Halbinsel langfristig für
möglich. In einem Gastbeitrag für die Berliner Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe)zum 60. Jahrestag des Waffenstillstands
zwischen Nord- und Südkorea erklärte Lutze, dass man unabhängig von
den Militärmanövern im Süden und den Vernichtungsdrohungen aus dem
Norden in mehr...
- Rheinische Post: Lammert hält NSA-Affäre nicht für polarisierendes Wahlkampfthema Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält
die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst
NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend. Das Thema werde auf
Veranstaltungen angesprochen und natürlich seien viele Menschen
besorgt, was mit ihren Daten geschieht. "Eine polarisierende Wirkung
in der Wählerschaft sehe ich bei dem Thema bisher nicht", sagte
Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Lammert appellierte an die Bundesregierung, die
Aufklärung ernst mehr...
- Aktualisierung - Unerlaubter Zutritt zum militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn Köln (ots) - Die offensichtlich verwirrte Zivilperson, die sich am
Abend des 25.07.2013 unerlaubten Zutritt zum militärischen Teil des
Flughafens Köln/Bonn veschafft hat, ist nach weiteren Erkenntnissen
in einen Airbus A 319 der Flugbereitschaft eingedrungen. Die Person
wurde auf dem Gelände von der Polizei festgenommen. Auf welche Weise
sich die Person Zutritt zum Gelände und zu der Maschine verschaffen
konnte und ob Schäden an dem Flugzeug entstanden ist derzeit
weiterhin Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.
Ansprechpartner: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
