Simbabwe: ROG kritisiert Einschüchterungen und verzerrte Berichterstattung vor der Wahl

Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Simbabwe am Mittwoch (31.
Juli) ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die Regierung des
südafrikanischen Landes zu grundlegenden Medienreformen und einem
wirksamen Schutz für Journalisten auf. "Vor allem Journalisten der
privaten Medien sind regelmäßig Einschüchterungskampagnen
ausgesetzt", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die
staatlichen Medien verbreiten fast ausschließlich die Positionen von
Präsident Robert Mugabe und seiner Partei."

Simbabwes Präsident Robert Mugabe gilt seit Jahren als einer der
größten Feinde der Pressefreiheit weltweit. (http://bit.ly/12QK1Ub)
Erst vor wenigen Tagen beschimpfte er die unabhängigen Medien als
gewissenlose Mitschuldige an einer Blockadepolitik der Opposition.
(http://bit.ly/13a3D9l) Auch von Mugabes Hauptrivalen Morgan
Tsvangirai und dessen Anhänger sind Drohungen und Handgreiflichkeiten
gegen Journalisten bekannt. (http://bit.ly/18sObcd)

Im Wahlkampf wurden wiederholt Journalisten festgenommen oder von
Geheimdienstagenten belästigt. (http://bit.ly/17IMkfg) Ein Reporter
der kenianischen Zeitungsgruppe The Nation wurde laut einem
Medienbericht am Flughafen von Harare festgenommen, weil er
versuchte, ohne Akkreditierung einzureisen. (http://bit.ly/15Px92C)

Bei der Bildung ihrer Einheitsregierung im Jahr 2008 hatten sich
Mugabes Partei Zanu-PF und Tsvangirais MDC-T auf eine Reihe von
Medienreformen verständigt. So wollten sie neue Rundfunklizenzen
vergeben, eine ausgewogenere Berichterstattung der Staatsmedien
erreichen sowie Beschimpfungen und Hassparolen in den Medien
eindämmen. Umgesetzt ist davon bis heute wenig; dies war auch ein
Hauptgrund, warum Tsvangirai zuletzt einen späteren Wahltermin
forderte. (http://bit.ly/13hYEPq)

Unverändert in Kraft ist insbesondere das irreführend benannte
Gesetz für Informationsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre, das
es ermöglicht, Medien etwa als Sanktion für
Verdachtsberichterstattung über Korruptionsfälle zu schließen. Auch
ein Gesetz von 2007, das die Überwachung von Telefon- und
E-Mail-Verkehr ohne Richterbeschluss erlaubt, wurde nicht angetastet.
Erst im Mai bekräftigte Informationsminister Webster Shamu die
feindselige Haltung der Regierung zur Pressefreiheit: "Dieses Land
ist durch den Gewehrlauf entstanden. Es kann nicht mit dem Stift
weggenommen werden, niemals." (bit.ly/19cgbie)

Nach wie vor ist das staatliche ZTV der einzige zugelassene
Fernsehsender. Im Frühjahr tat er sich mit Verleumdungen gegen die
Menschenrechtsaktivistin Jestina Mukoko hervor
(http://bit.ly/12LhFj3), im laufenden Wahlkampf mit einer Kampagne
über sexuelle Eskapaden Tsvangirais. (http://bit.ly/1b82Jj2)
Kundgebungen von Mugabes Zanu-PF würdigte ZTV mit stundenlangen
Live-Berichten und ausführlichen Nachrichten, die Aktivitäten der
Opposition erwähnte er dagegen allenfalls in einem schlechten Licht.

So erhielten positive Berichte über die Zanu-PF in der ersten
Wahlkampfwoche mehr als 90 Minuten Sendezeit in den abendlichen
Hauptnachrichten. Die MCD-T kam nur mit gut zehn Minuten weitgehend
negativer Berichte vor, die übrigen Oppositionsparteien mit kaum fünf
Minuten. (http://bit.ly/148o2hR) Ähnlich verzerrt ist die
Berichterstattung in der größten staatlichen Zeitung The Herald.
(http://bit.ly/14g8qBK)

Den neuen, seit Mitte Juli mit dem Anspruch "unabhängiger,
sachlicher Nachrichten" aus Südafrika sendenden Privatsender First TV
brandmarkte Mugabes Sprecher umgehend als Piratensender, den die
Regierung "kaputtmachen" werde. (http://bit.ly/1brmsKw) Unterdessen
ist von der Ankündigung neuer Rundfunklizenzen nur die Zulassung
zweier privater, aber regimenaher Radiosender übriggeblieben. Die
Signale ausländischer Sender werden gestört. Im Februar verbot die
Polizei sogar den Besitz von Kurzwellenempfängern, die auf dem Land
von Menschenrechtsgruppen verteilt wurden. (http://bit.ly/13aectN)

Nach einer Phase leichter Entspannung werden vor allem
Journalisten der unabhängigen Zeitungen seit Herbst 2012 wieder
verstärkt bedrängt und eingeschüchtert. (http://bit.ly/V9tR9s) Mitte
Juni wurde der NewsDay-Reporter Paul Pindani von Maskierten
verschleppt und zusammengeschlagen, die ihn verdächtigten, er habe
über die Verhaftung eines Zanu-PF-Mitglieds in einem Mordfall
berichtet. (http://bit.ly/12RiSEX) Auch andere NewsDay-Reporter sowie
Journalisten von Daily News/Daily News on Sunday und der
Wochenzeitung Zimbabwe Independent wurden wiederholt festgenommen,
verhört oder angegriffen. (http://bit.ly/19cgbie) Die Ermordung des
freien ZTV-Kameramanns Edward Chikomba 2007 ist bis heute nicht
ernsthaft untersucht worden.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Simbabwe auf Platz
133 von 179 Ländern. Laufende Meldungen zur Situation von
Journalisten und Medien im Land finden Sie unter
http://en.rsf.org/zimbabwe.html.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55