 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Prism-Affäre verunsichert Politik in den USA
Bürgerrechte sind unteilbar
MATTHIAS BUNGEROTH
Geschrieben am 30-07-2013 |
Bielefeld (ots) - Die Überwachung personenbezogener Daten durch
staatliche Behörden wie die Geheimdienste muss rechtsstaatlichen
Prinzipien folgen. Diese Überzeugung hat sich auch bei einer Vielzahl
von Politikern in den USA durchgesetzt. Und das ist gut so. Die
Schockstarre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in
New York 2001 ist einer zunehmend kritischen Haltung gegenüber
Überwachungspraktiken der Geheimdienste wie der NSA gewichen. Dieser
innerhalb kürzester Zeit entstandene Meinungswandel ist auch eine
Chance im Verhältnis zu Europa. Bürgerrechte sind unteilbar. Das gilt
gerade im Zeitalter des weltweiten Datenaustauschs. So ist es
dringend notwendig, dass die Europäische Union angesichts des durch
Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsskandals gegenüber den USA
darauf besteht, dass EU-Bürger in den USA Auskunft über die
Verwendung ihrer personenbezogenen Daten bekommen müssen und bei
Verstößen gegen Datenschutzrechte dort Gerichte anrufen können. Jetzt
ist auf beiden Seiten des Atlantiks viel Vernunft gefragt, um dieses
Ziel zu erreichen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
477484
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steueraffäre Hoeneß Bielefeld (ots) - Der nach ersten Spekulationen in aller Eile
gestrickte Notplan zur Schadensbegrenzung floppte. Soviel ist nun
klar: Die Selbstanzeige bewahrte Uli Hoeneß nicht vor der
Anklageerhebung, und dass die nicht zugelassen wird von der Münchener
Justiz, gilt als ähnlich wahrscheinlich wie Bundesliga ohne
Bayern-Siege. Was dem beklagten Steuerhinterzieher jetzt an
taktischen Winkelzügen übrig bleibt, werden seine Anwalte überlegen.
Aus Sicht des FC Bayern dürfte sich ganz spontan noch immer nichts
ändern auf der Präsidentenposition mehr...
- Westfalenpost: Plagiatsvorwürfe gegen Norbert Lammert Hagen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert genießt über
die eigene Partei hinaus hohes Ansehen. Deshalb sind die Reaktionen
der politischen Konkurrenz auf die Plagiats-Vorwürfe so
zurückhaltend. Die Frage ist nur, ob ihm das hilft. Denn auf den
ersten Blick wirkt die Anschuldigung, er habe sich in seiner
Doktorarbeit regelwidrig fremder Gedanken bedient, nicht völlig aus
der Luft gegriffen. Und bis die Uni Bochum die Faktenlage genauer
geprüft hat, werden wohl Monate vergehen. Kann Lammert, der kluge
Redner, ein Mann von mehr...
- RNZ: Lammert Heidelberg (ots) - Immerhin: Die politische Begleitmusik ist
weniger hysterisch geworden. Schon bei Annette Schavan, erst Recht
jetzt bei Norbert Lammert spart die Opposition mit Vorverurteilungen.
Vermutlich, weil der eine wie die andere einen grundseriösen Eindruck
hinterlassen. Im aktuellen Fall aber sicherlich auch, weil es derzeit
noch ein bisschen zu früh ist, um aus einem ertappten
Doktor-Schummler Wahlkampfkapital zu schlagen. Lammert könnte
außerdem "unschuldig" sein. Denn noch ist das wahre Ausmaß der
Vorwürfe völlig unklar. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bradley Manning/USA Osnabrück (ots) - Blamabel
Der Obergefreite Bradley Manning konnte auf keinen Freispruch
hoffen. Er hatte gestanden, Hunderttausende Geheimpapiere gestohlen
zu haben. Das US-Militärgericht musste ihn daher in fast allen
Anklagepunkten schuldig sprechen. Die Richterin berücksichtigte aber,
dass der 25-Jährige nicht aus Profitgier handelte, sondern aus
Idealismus. Er wollte Kriegsverbrechen veröffentlichen - nicht
Al-Kaida stärken. Deshalb war es richtig, Manning vom Vorwurf
freizusprechen, den Feind unterstützt zu haben. So bleibt mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Euro-Hawk-Affäre Osnabrück (ots) - Schutz vom Drohnen-Depp
Welch ein tiefer Fall. Verteidigungsminister de Maizière braucht
die Hilfe eines Getreuen, um sich aus den Verstrickungen der
Euro-Hawk-Affäre zu befreien. Sein Vertrauter und Staatssekretär
Beemelmans hält den Kopf hin, um den Chef zu decken - und muss sich
dafür als Drohnen-Depp beschimpfen lassen. Das ist kein gutes
Vorzeichen für de Maizières Auftritt heute im Untersuchungsausschuss.
Der Supermann, der für Härte, Pflichterfüllung und Bescheidenheit
stand, ist mächtig geschrumpft. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
