Steigende Energiepreise, höhere Müllgebühren,
kletternde Mietkosten - als Trittbrettfahrer ist der Staat immer
dabei, wenn Mieter und Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Je
höher die Versorgungs- und Wohnkosten, desto mehr Steuereinnahmen:
Stets wird auf die höheren Kosten noch schnell die Mehrwertsteuer
aufgeschlagen. Längst ist die finanzielle Belastung für immer mehr
Rentner und junge Familien nicht mehr sozialverträglich.

Es ist keine Lösung, Finanzlöcher mit höheren Gebühren und
Steuern zu stopfen. Wenn Grund- und Gewerbesteuern in klammen
Stärkungspaktkommunen weiter steigen, fallen die Kommunen in der
Wettbewerbsfähigkeit weiter zurück. Da hilft kein Wehklagen über den
ungerechten Soli Ost - viele Probleme nicht nur im Ruhrgebiet sind
politisch hausgemacht.

Höhere Standards zur Wärmedämmung
von Altbauten, der Zubau von Wind- und Solaranlagen, Kanal-TÜV sowie
der Einsatz von Bio- und Wertstofftonnen sind ökologisch sinnvoll. In
Haushalten ohne Ministergehälter spielt aber auch die Bezahlbarkeit
eine große Rolle. Der Gesetzgeber muss die Grundsätze der Sparsamkeit
und Angemessenheit im Blick behalten. In Städten
wie Düsseldorf
machen Miete und Nebenkosten vielfach 50 Prozent des Nettoeinkommens
aus. Wer an
dieser Schraube weiterdreht, treibt Familien in die
Armut.

Wirtschaftlich vernünftig wäre es, in nicht
ausgelasteten Verbrennungsanlagen mehr Müll aus dem Ausland zu
entsorgen. Das würde die Kassen der Kommunen stärker entlasten als
Remmels umstrittene Zwangsmaßnahmen bei der Zuteilung von Müllmengen.