 Steuerverschwendung soll strafbar werden
Geschrieben am 02-08-2013 |
Berlin (ots) - Alternative für Deutschland unterstützt
Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler
Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In
diesem politischen Ziel sind sich der Landesverband Bayern der
Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler
(BdSt) einig. Auf Initiative von fünf Bezirksvorsitzenden der AfD
Bayern unterstützt die neue Partei eine Unterschriftenaktion, in der
die wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und
Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Verschärfung des
Strafrechts gefordert wird.
"Unsere Volksvertreter gehen allzu sorglos und leichtfertig mit
unseren Steuergeldern um. Genau wie durch Steuerhinterziehung wird
auch durch Steuergeldverschwendung dem Gemeinwohl großer Schaden
zugefügt", sagte der AfD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern, Steffen
Schäfer. "Wir werden nicht nur unter unseren über 2.000 Mitgliedern
in Bayern, sondern auch bei unseren Wahlkampfveranstaltungen für die
Petition des BdSt werben. Außerdem arbeiten wir mit den anderen
Landesvorsitzenden an einer Ausweitung der Aktion auf Bundesebene",
kündigte der Bezirksvorsitzende von Mittelfranken, Dr. Wolfgang
Dörner, an.
Über 6.600 Bürger haben sich der Petition bereits angeschlossen.
Benötigt werden jedoch 50.000 Unterschriften in den nächsten drei
Wochen, um vom Petitionsausschuss des Bundestages zur persönlichen
Stellungnahme eingeladen zu werden.
Die Petition des BdSt kann auch online unterschrieben werden:
http://ots.de/LLCJR
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
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