 WAZ: Wohin die Steuern fließen. Kommentar von Theo Schumacher
Geschrieben am 02-08-2013 |
Essen (ots) - Erst kommt die Steuerhinterziehung, dann kommt die
Moral: In seinem Kampf gegen einen Betrug, der den Staat jedes Jahr
hohe Milliardensummen kostet, ersinnt der NRW-Finanzminister einen
weiteren Dreh, um sein Spezialthema zu präsentieren. An medialem
Geschick fehlt es dem früheren Rau-Sprecher nicht. Die Idee, dem
Steuerzahler tieferen Einblick zu geben, was das Land mit seinen
Euros macht, ist nicht revolutionär, aber hochaktuell. Wo
Steuereinnahmen in Rekordhöhe fließen und Schuldenberge gigantisch
hoch sind, wächst der Druck auf die Politik, Rechenschaft abzulegen.
Was die öffentliche Hand verschwendet, listet rituell der
Rechnungshof auf, ohne dass sich viel geändert hätte. Auch die zwar
öffentlich einsehbaren, aber unlesbaren Haushaltspläne reichen dazu
nicht aus. Walter-Borjans hat gestern mehr Steuertransparenz
versprochen. Wir werden darauf zurückkommen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
478076
weitere Artikel:
- DER STANDARD - Kommentar: "Die Freiheit schwindet" von Alexandra Föderl-Schmid "Die Europäer müssen das Grundrecht auf Datenschutz in den USA
durchsetzen" (Ausgabe vom 3/8/2013)
Wien (ots) - Jeden Tag wird klarer, warum die USA die Enthüllungen
von Edward Snowden fürchten. Diese Woche wurde bekannt, dass
Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA auf E-Mails, Facebook-Chats und
Browserverläufe zugreifen können - auch in Echtzeit. Es werden so
viele Daten gesammelt, dass der Speicherplatz auf den NSA-Servern
nicht ansatzweise ausreicht. Am Freitag informierten Süddeutsche
Zeitung und NDR unter Berufung auf Dokumente, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Fluthilfe Halle (ots) - Reiner Haseloff (CDU) hätte es sich leicht machen
können. Mit Verweis auf die staatliche Flut-Milliardenhilfe hätte
sich der Ministerpräsident werbewirksam an die Brust schlagen
können: Seht her, wenn Not herrscht, wird die Regierung immer für
euch da sein. Stattdessen mahnt er, möglichst eine Flut-Versicherung
abzuschließen. Weil es kaum noch einmal eine so große staatliche
Hilfe geben werde. Das muss man ernst nehmen. Zwar wird es sich nie
ein deutscher Politiker leisten können, achselzuckend in eine
TV-Kamera zu mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Italien Halle (ots) - Neuwahlen will vorerst keiner. Berlusconi nicht,
weil mit ihm nun auch seine Partei politisch schwer angeschlagen ist.
Die Linke nicht, weil sie zerstritten ist und ein offenkundiges
Führungsproblem hat. Und auch die Bewegung der Fünf Sterne des
Komikers Beppe Grillo nicht, die bei der Wahlen zur Camera, der
großen Kammer des Parlaments, überraschend am meisten Stimmen
erzielte, bei der Kommunalwahl drei Monate später aber die Hälfte
ihrer Wähler schon wieder verlor. Italien wird sich also vermutlich
politisch erst mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse - Das Rennen ist noch nicht gelaufen
Ein Kommentar von Hagen Strauß Düsseldorf (ots) - Derzeit bestätigt sich mal wieder die
Binsenweisheit, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind.
Nach langer Zeit sehen die einen Demoskopen Schwarz-Gelb wieder
vorne, die anderen bescheinigen prompt Rot-Grün einen Aufwind. Und
weil das so ist, gilt eine weitere Binsenweisheit: Nichts ist
entschieden, bis nicht am 22. September um 18 Uhr die Wahllokale
geschlossen sind.
Denn selbst angeblich eindeutige Trends können sich noch in
letzter Minute drehen. Erinnert sei an die Bundestagswahl 2005, als
für mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 3. August zum britischen Geheimdienst Bremen (ots) - "Wer zahlt, der bestellt die Musik", lautet ein
englisches Sprichwort. Also dürfen sich die Briten jetzt nicht
wundern, dass sie faktisch gezwungen wurden (und wahrscheinlich heute
noch werden), als Gegenleistung für die amerikanische Mitfinanzierung
ihres Spionagedienstes manche eben nicht sehr feinen
Bespitzelungsaufträge für ihre "speziellen Partner" zu erledigen.
Zweifellos hat sich Premierminister David Cameron nicht gefreut, die
neue Portion Enthüllungen aus dem scheinbar unerschöpflichen Fundus
des "Whistleblowers" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
