 neues deutschland: Mollath, Merk und Macht
Geschrieben am 06-08-2013 |
Berlin (ots) - Gustl Mollath ist frei. Alle freuen sich. Sogar der
»Rechtsstaat« wurde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts
Nürnberg angeblich wiederhergestellt. Super, dann ist ja alles wieder
in Ordnung. Für die CSU ist es das vorerst auch. Justizministerin
Beate Merk kann sich knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl
hinstellen und die Mollath-Befreierin spielen. Ministerpräsident
Horst Seehofer kann sein Hohelied des allerallerbesten Bundeslandes
von juristischen Misstönen bereinigt weiterträllern - und sich auf
das äußerst schwach ausgeprägte politische Gedächtnis und die
unverbrüchliche Treue der bayerischen Wähler zur Staatspartei
verlassen. Beide müssen auch nicht befürchten, dass der neue Prozess
noch vor der Wahl gerichtsfeste Schweinereien ans Licht bringt. Trotz
der nun schnellen Entscheidung aus Nürnberg, die Mühlen der Justiz
mahlen für gewöhnlich langsam. Und hätten es im Fall Mollath gar
nicht getan, wäre es nach Merk gegangen. Erst der unermüdliche
Einsatz von Mollaths Unterstützern und der Druck, den sie aufgebaut
haben, bewegten Ministerin und schließlich Justiz. Gustl Mollath
selbst muss jetzt nach dem siebenjährigen Kampf gegen das Urteil, den
er zwangsweise untergebracht in der Psychiatrie geführt hat, gleich
in einen neuen ziehen. Er muss die Richter im neuen Prozess davon
überzeugen, dass er zu Unrecht verurteilt wurde. Diesen Kampf kann er
zwar nun in Freiheit führen - jedoch im gleichen bayerischen
Justizsystem.
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