 Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf Kontodaten zu
Geschrieben am 07-08-2013 |
Halle (ots) - Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer
häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter
Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach stieg die Zahl derartiger
Abrufe von 62 333 im Jahr 2011 auf 70 706 im Jahr 2012. Im ersten
Halbjahr 2013 hat das Bundeszentralamt für Steuern mit 59 482
Abfragen schon fast die Zahl des gesamten Vorjahres erreicht. Die
Bundesregierung schreibt zur Begründung: "In den letzten Jahren ist
zwar ein Anstieg der Kontenabrufe durch die hierzu befugten Behörden,
insbesondere Strafverfolgungsbehörden und Finanzbehörden, zu
verzeichnen. Dies spiegelt aber nur den tatsächlichen
Ermittlungsbedarf." Die Kontenabrufmöglichkeit habe sich "bei der
Vollstreckung rückständiger Steuern als sehr wirkungsvoll erwiesen".
Zudem gehe es darum, dem Missbrauch von Sozialleistungen vorzubeugen.
Der jüngste Anstieg erkläre sich schließlich aus der Tatsache, dass
seit dem 1. Januar 2013 auch Gerichtsvollzieher um einen Abruf
ersuchen dürften, wenn Schuldner keine Auskunft gäben und Gläubiger
nicht befriedigt werden könnten. Der Abgeordnete der Linkspartei, Jan
Korte, kritisierte den Zuwachs hingegen. "Der Generalverdacht breitet
sich aus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Mit der
Glaubwürdigkeit der Auskünfte von Bürgerinnen und Bürgern geht es in
den Augen der Behörden offensichtlich bergab. Und der ursprüngliche
Zweck des automatisierten Kontenabrufs - Austrocknen der Finanzströme
des Terrorismus - ist weit und breit nicht mehr in Sicht." So werde
die automatisierte Kontenabfrage "zum herausragenden Beispiel für die
Nützlichkeit des Anti-Terrorismus für alltägliche Kontroll- und
Schnüffelinstrumente des Staates".
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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