Datenschutz so wichtig wie die Bewältigung der Finanzkrise: Bundesbürger vermissen Parteienkompetenz bei digitalen Themenfeldern

Bonn/Hamburg (ots) - Datenschutz gehört für die meisten Menschen
in Deutschland zu den wichtigsten politischen Aufgabenfeldern.
Allerdings ist dieses Thema bei keiner Partei besonders verankert.
Das ist ein zentrales Ergebnis einer aktuellen Umfrage, die das
Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) in
Zusammenarbeit mit dem renommierten Heidelberger SINUS Institut
durchgeführt hat. Für die bevölkerungsrepräsentative Untersuchung
wurden insgesamt rund 2.000 Personen ab 18 Jahren befragt.

Bei 58 Prozent der Befragten genießt das Thema Datenschutz in
Deutschland die gleich hohe politische Priorität wie die Bewältigung
der Finanzkrise. Damit wird es deutlich wichtiger eingeschätzt als
Umweltschutz (52 Prozent), das Vorantreiben der Energiewende (43
Prozent), die Sicherung der Euro-Stabilität (39 Prozent) oder eine
verbesserte Integrationspolitik (26 Prozent). Lediglich die Komplexe
Soziale Gerechtigkeit (72 Prozent) und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit (65 Prozent) werden wichtiger als Datenschutz
eingestuft.

Gleichzeitig macht die neue DIVSI-Umfrage ein Problem deutlich:
Keiner politischen Partei wird derzeit eine besondere Kompetenz für
den Datenschutz attestiert. Dieses Thema gehört mit 28 Prozent zu den
drei am häufigsten genannten Bereichen, die mit keiner bestimmten
Partei zu assoziieren sind. Noch größer ist das wahrgenommene
Kompetenzdefizit nur bei den Punkten Kriminalität im Internet (33
Prozent) sowie Medien- und Netzpolitik (34 Prozent), ebenfalls beides
Themen mit Online-Bezug.

"Dieser Befund macht deutlich, dass die Politik in Deutschland
beim Schutz der Persönlichkeitsrechte in der digitalen Zeit
Nachholbedarf hat. Trotz wiederholter Enthüllungen und Skandale in
jüngster Zeit hat das Thema auf der politischen Agenda noch nicht den
Stellenwert, den es für die Menschen im Alltag besitzt. Den Parteien
gelingt es bisher offenbar nicht, ihre Kompetenz in Sachen
Datenschutz und Netzpolitik ausreichend deutlich hervorzuheben", sagt
DIVSI-Direktor Matthias Kammer.

Weitere Informationen mit Umfragematerial: www.divsi.de
www.divsi.de/news/politische-einstellungen

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