 Ulrich Maurer: Steinmeier managte Geheimdienstabkommen
Geschrieben am 07-08-2013 |
Berlin (ots) - "Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen
dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren
Fraktionsvorsitzenden fragen. Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben
der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische
Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil: Alle
Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür
und Tor geöffnet. Insbesondere die Geheimdienstkoordinatoren von
Steinmeier über de Maizière bis Pofalla haben sich bei ihren
Bücklingen vor den USA nichts genommen", erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu dem
Geheimdienstabkommen vom 28. April 2002, mit dem die Zusammenarbeit
zwischen BND und NSA bei der Überwachung geregelt worden war. Maurer
weiter:
"Das Schwarze-Peter-Spiel, das nun nach den Enthüllungen von
Edward Snowden insbesondere zwischen Union und SPD betrieben wird,
ist schlicht makaber. Da werden offensichtlich seit mindestens elf
Jahren zwischen BND und NSA munter Daten ausgetauscht und den dafür
Verantwortlichen in Deutschland fällt nichts Besseres ein, als mit
dem Finger aufeinander zu zeigen. Derweil läuft die
Überwachungsmaschinerie munter weiter. Das martialische
Aufklärungsgeschrei aus den Reihen der Sozialdemokraten ist nichts
weiter als Theaterdonner, während der brutalstmögliche Aufklärer
Pofalla eifrig die Kulissen hin und her schiebt, hinter denen die
Geheimdienste unbehelligt ihr Spitzelhandwerk verrichten. Und es
waren Außenminister von Grünen, SPD und FDP, die amerikanischen
Privatfirmen in Deutschland den roten Teppich ausrollten, wenn sie
für die NSA hier spitzeln wollten.
Bisher ist nichts von dem widerlegt, was Edward Snowden aufgedeckt
hat. Es wird immer deutlicher, warum das so ist - weil es einfach
stimmt. Am Ausverkauf des Grundrechts auf informationelle
Selbstbestimmung waren CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gleichermaßen
beteiligt. Von ihnen ist deshalb eine Aufklärung und ein Stopp der
flächendeckenden Überwachung nicht zu erwarten. Sie sind gleiche
Brüder mit gleichen Kappen. In diesem Fall Schlapphüte."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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