Lausitzer Rundschau: Jedem sein Lukas Die NSA-Spähaffäre im Wahlkampf

Cottbus (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst,
zeigen die anderen auf dich zurück. Wie wahr diese alte Weisheit ist,
erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig
aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache. Hätte sie in der Sache
völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum
Beispiel nicht geheißen, dass Vorratsdaten nur drei statt sechs
Monate gespeichert werden sollen. Sondern dann hätte sie die
Vorratsdatenspeicherung ganz abgelehnt. Oder sie hätte mehr
Transparenz bei der Kontrolle der Geheimdienste verlangt. Oder die
Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den USA infrage gestellt. Nichts
von alledem. Stattdessen hieß ihr vordringliches Zielobjekt von
vornherein Ronald Pofalla, CDU, der als Kanzleramtsminister oberster
Chef der Geheimdienste ist. Und tatsächlich bot Pofalla mit seinem
anfänglichen Schweigen ja auch große Angriffsflächen. Außerdem hatte
man mit ihm sogleich auch Angela Merkel selbst im Schussfeld, um die
es eigentlich geht. Forsch warf Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ihr
schon vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben, weil sie es zulasse,
dass die Datenschutzrechte deutscher Bürger, Grundrechte immerhin,
von einer ausländischen Macht verletzt würden. Doch jetzt wird immer
deutlicher: Mindestens die Ausspähung in Deutschland, 500 Millionen
Datensätze pro Monat, veranstaltete offenbar nicht der amerikanische
Geheimdienst NSA, sondern der deutsche Bundesnachrichtendienst BND.
Und zwar vom bayerischen Bad Aibling aus. Angeblich betraf das nur
die Auslandskommunikation, angeblich waren die Daten, die er den
Amerikanern lieferte, um Namen bereinigt und angeblich wurden keine
Deutschen ausgespäht. Ob das stimmt? Und: Wird das immer noch
praktiziert? Das fragt schon fast keiner mehr, denn jetzt geht es
plötzlich um eine andere Person. Schließlich wurde die Basis für
diese enge Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorabwehr 2002
von der damaligen rot-grünen Regierung durch ein Abkommen mit den USA
gelegt. Zu Zeiten der "uneingeschränkten Solidarität" des damaligen
Kanzlers Gerhard Schröder. Also zeigt der Zeigefinger der CDU,
begleitet von "Heuchler"-Rufen, sofort auf den seinerzeit
Verantwortlichen: Frank-Walter Steinmeier (SPD). So hat schnell jeder
seinen Lukas zum Hauen gefunden. Die Datenaffäre, die so viele Bürger
ängstigt, ist direkt in den Wahlkampfmodus gegenseitiger
Beschuldigungen übergegangen. Die Phase der Aufklärung wird einfach
übersprungen. Und die Phase der Formulierung rechtlicher und
politischer Konsequenzen - möglichst sogar gemeinsam über die
Parteigrenzen hinweg - erst gar nicht angepeilt.

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