 Geheimdienstkooperation geht auf Rot-Grün zurück
Geschrieben am 09-08-2013 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass
die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung
aus dem Jahr 2002 zurückgeht. Diese wurde von dem damaligen
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter der
rot-grünen Bundesregierung abgesegnet.
Michaela Merz, Beauftragte für Netzpolitik und kooptiertes
Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht
dennoch alle Parteien, die bisher an der Regierung waren, als
mitverantwortlich an: " An sich gibt es in dieser Frage nur wenig
Unterschiede zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün. Alle vier Parteien
waren und sind es immer noch in höchstem Maße daran interessiert, die
Bürger auszuhorchen und zu kontrollieren." Die SPD sei in dieser
Frage keinesfalls besser als die CDU und die FDP, die sich ja stets
die Bürgerrechte auf die Fahne schriebe, knicke in den entscheidenden
Situationen um der Macht willen immer ein.
Angesichts der Erfahrungen im 3. Reich und in der DDR sei es schon
sehr bedenklich, mit welcher Leichtigkeit die etablierten Parteien
die Rechte der Bürger über Bord würfen, so Merz weiter. Das Argument
vom "Supergrundrecht" Sicherheit, welches Bundesinnenminister
Friedrich jüngst ins Feld führte, ließ Merz nicht gelten: "Wer
Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren.
Dies wusste Benjamin Franklin und wir sollten es tunlichst nicht
vergessen", so die AfD-Beauftragte für Netzpolitik.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
479115
weitere Artikel:
- Schonten die Staatsanwälte die CSU? / AfD kritisiert bayerische Amigo- und Spezlwirtschaft München (ots) - Der Landesvorsitzende der Alternative für
Deutschland, Andre Wächter, hat sich befremdet über das Verhalten der
Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen um den Kauf der Hypo Alpe
Adria geäußert. "Der Sumpf der Amigo- und Spezlwirtschaft in Bayern
muss endlich trocken gelegt werden. Schon zu lange wird der Freistaat
von der CSU beherrscht", sagte Wächter.
Der AfD-Landesvorsitzende wies daraufhin, dass das Landgericht
München die unzureichenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in
Sachen Hypo Alpe Adria kritisierte. mehr...
- FREIE WÄHLER fordern Planungsstopp für Nord-Süd-Leitungstrasse / Bundesvorsitzender Aiwanger: "Regionale Energiewende statt Phantasieprojekte" (BILD) Berlin/Dresden (ots) -
In der Debatte um eine Energiewende 2.0 fordern die FREIEN WÄHLER
die Einrichtung eines Energieministeriums, regionale Lösungen und
eine stärkere Förderung der Energiespeichertechnik. Die FREIEN WÄHLER
teilen die Sorgen der Bürger, dass die Strompreise weiter massiv
steigen und die Bundesregierung planlos agiert.
Die FREIEN WÄHLER stehen zum festgelegten Ausstieg aus der
Atomkraft. Um den Ausstieg zu schaffen, sind nach Angaben der vier
größten Übertragungsnetzbetreiber 3800 Kilometer neue Stromautobahnen mehr...
- Bewohner von Großstädten sind am häufigsten von HIV/AIDS betroffen / Die Deutsche AIDS-Stiftung stellt ihren Jahresbericht 2012 vor Bonn (ots) - Die Städte Köln, Stuttgart, Hamburg, Berlin,
Mannheim, Frankfurt a.M., Düsseldorf und Wiesbaden sind am häufigsten
von HIV/AIDS betroffen. In diesen Städten kommen auf 100.000
Einwohner mehr als 10 HIV-Infizierte. In Köln liegt die Zahl bei
12,29, in Stuttgart bei 12,23 und in Hamburg bei 11,40. Knapp
unterhalb von 10 liegen München und Essen. Diese Zahlen spiegeln in
etwa die geografische Verteilung der Hilfsleistungen der Deutschen
AIDS-Stiftung wider. 2012 musste die Stiftung vorwiegend HIV-positive
Menschen in Not mehr...
- Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen im Südsudan erschossen - Organisation verurteilt Angriff Juba/Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte
ohne Grenzen im Südsudan ist am Mittwoch an den Folgen eines Angriffs
in der Nähe der Hauptstadt Juba gestorben. Eine Gruppe bewaffneter
Männer hatte am Montag ein deutlich gekennzeichnetes Auto der
Organisation auf einer Hauptstraße beschossen. Ein weiterer
Mitarbeiter wurde schwer verletzt. Ärzte ohne Grenzen ist schockiert
über diesen Angriff auf eine humanitäre Organisation, die seit mehr
als 30 Jahren im Südsudan arbeitet, und verurteilt ihn aufs
Schärfste.
mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Osnabrück (ots) - Polizei rechnet erstmals mit weniger
Bundesliga-Krawall
DPolG-Chef Wendt: Können mit mehr Gelassenheit in Saison gehen -
Sicherheitskonzept greift - Aber kein Pardon mit Ultras
Osnabrück.- Nach Jahren der Kritik an der Gewalt in Fußballstadien
rechnet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Saisonstart der
Bundesliga erstmals mit weniger Ausschreitungen. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte DPolG-Chef Rainer
Wendt: "Wir können diesmal mit mehr Gelassenheit in die neue mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
