Badische Neueste Nachrichten: Flaue Kontroversen

Karlsruhe (ots) - Wahlplakate am Straßenrand sind ein
entscheidendes Signal für die Bürger. Sagen Soziologen, die sich
jüngst der Wahlwerbung angenommen haben. Die Forscher förderten
zutage, dass Bundesbürger erst dann über eine Wahl nachdenken, wenn
sie die bunten Poster der Parteien sehen, egal was draufsteht.
Ersteres überrascht, Zweiteres weniger angesichts der trivialen
Aussagen, die sich auf den Plakaten finden. Die Trivialität weist
sehr realistisch darauf hin, dass dem Wahlkampf die großen Themen zu
fehlen scheinen. Die Wirtschaft, stets gut für Reibereien, steht so
gut da wie lange nicht mehr, da wiegt die Sorge um befristete
Arbeitsverhältnisse und laue Stundenlöhne nicht allzu schwer. Die
Außenpolitik taugte eh selten auf seriöse Weise dazu, parteipolitisch
zu polarisieren. Andrea Nahles von der SPD und der Christdemokrat
Thomas Strobl haben kürzlich schon in bemerkenswerter Übereinstimmung
verkündet, dass die schlagzeilenträchtige NSA-Affäre eigentlich kein
geeignetes Wahlkampfthema darstelle. Wohl war, wie sich jetzt zeigt.
Denn die beiden großen Parteien sind so eng verbandelt mit der
Überwachung der Geheimdienste, dass auf jedes Klümpchen, mit dem der
Gegner beschossen wird, wieder eins zurückkommt - womit kein Punkt
beim Wähler zu machen ist. Der ist ohnehin noch schwerer zu fassen
als ehedem: 20 Jahre nach den bundesweiten Volkszählungsunruhen ist
das Thema Datensicherheit - kein Thema. Kleinkinder werden schon im
Kinderbett per Handycam überwacht, Pubertierende teilen all ihre
Sorgen mit der Öffentlichkeit und Erwachsene bestellen arglos ihr
täglich Hab und Gut online. So ist eine neue Sorglos-Realität
entstanden. Wahlkämpfe wurden früher geführt um Nachrüstung oder
Westbindung. Um Steuervereinfachung. Oder für und wider die
Atompolitik. Nie allerdings um Einsparungen, das vielleicht einzige
brisante aktuelle Thema, an das sich die Politik im Wahlkampf auch
aktuell nicht 'rantraut. Stattdessen rückt die Abschaffung des Soli
2019 in den Mittelpunkt oder die Einführung eines Vegetarier-Tags in
den Kantinen. Gäbe es die Bayern nicht, bliebe die Debatte flau, so
wird wenigstens über Autobahnmaut und Betreuungsgeld gerungen. Wohl
dem Land, das keine anderen Probleme kennt, möchte man meinen. Aber
ist das so? Tatsächlich bietet die Politik noch viel Zündstoff. Der
Staat in einer Zukunft, die globaler sein wird und vernetzter als
bisher zu ahnen ist, wird manches auf den Prüfstand stellen. Die
Wirtschaftsordnung etwa, wie sich in der Euro-Debatte zeigt. Die
Bürger- und Freiheitsrechte, wie die NSA-Affäre zeigt. Aber auch die
soziale Ordnung, wie die Entwicklung der Energiepreise zeigt. Der
moderne Wahlkampf gibt nicht nur gestelzte Antworten, sondern stellt
auch unbequeme Fragen. Parteien müssen danach trachten, die Wähler zu
den Wahlurnen zu treiben. Bleiben sie zu Hause, schafft sich die
Demokratie erst recht ein Problem.

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